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   BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27392
BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13 (https://dejure.org/2015,27392)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2015 - VII ZB 17/13 (https://dejure.org/2015,27392)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2015 - VII ZB 17/13 (https://dejure.org/2015,27392)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 91a Abs. 1 ZPO, § 732 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Erteilung einer Klausel für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bzgl. der Grundschuldbestellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 732 Abs. 1
    Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Erteilung einer Klausel für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bzgl. der Grundschuldbestellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung endet nicht mit der Interpretation des Wortlauts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Belastungsvollmacht - und ihre Auslegung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.05.2012 - I ZB 65/11

    Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung:

    Auszug aus BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13
    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518).
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