Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2017 - VII ZB 17/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,24529
BGH, 21.06.2017 - VII ZB 17/14 (https://dejure.org/2017,24529)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - VII ZB 17/14 (https://dejure.org/2017,24529)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - VII ZB 17/14 (https://dejure.org/2017,24529)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802l Abs 1 ZPO vom 21.11.2016, § 802l Abs 1 S 2 ZPO vom 29.07.2009
    Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung

  • Jurion

    Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Auskünften Dritter; Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid; Überprüfung einer Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 802l
    Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Auskünften Dritter; Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid; Überprüfung einer Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des

    Ob die zu vollstreckende Hauptforderung die Wertgrenze von 500 EUR gemäß § 8021 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der vom 1. Januar 2013 bis zum 25. November 2016 gültigen Fassung übersteigt, kann auf sich beruhen, weil die Wertgrenze in der seit dem 26. November 2016 gültigen Gesetzesfassung, die der Senat mangels einer Übergangsregelung zu berücksichtigen hat, ersatzlos gestrichen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 17/14, DGVZ 2017, 174 Rn. 5 f.).
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