Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  ZPO § 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten; Rechtskraft oder Bindungswirkung eines Teilurteils über einen Auskunftsanspruch; Aktivlegitimation für einen Zahlungsanspruch; Geheimhaltungsinteresse; Unzumutbarkeit

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwer, - bei Stufenklage, Stufenklage, Beschwer und -; Auskunft, Beschwer bei Geheimhaltungsinteresse an -

• Judicialis

  ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3049
• ZIP 1995, 506
• MDR 1999, 1082
• BauR 1999, 1329
• ZfBR 1999, 236
• ZfBR 1999, 341

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.04.1997 - XII ZB 50/97

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Auch insoweit muß aber dem Berufungsgericht nach § 511 a Abs. 1 ZPO substantiiert dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht werden, daß der verurteilten Partei durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (Beschluß vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 35).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Beschwer eines zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten nach seinem Interesse richtet, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Das im Rahmen einer Stufenklage ergangene landgerichtliche Teilurteil über den Auskunftsanspruch erwächst, soweit es die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht, im Hinblick auf den Zahlungsanspruch weder in Rechtskraft noch entfaltet es eine Bindung i.S.v. § 318 ZPO, so daß es rechtlich nicht ausgeschlossen ist, daß im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch die Frage der Aktivlegitimation anders als im Teilurteil beantwortet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242).

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

  Ist - wie hier - in zweiter und dritter Instanz lediglich ein der Informationsgewinnung dienender Auskunftsanspruch oder ein dem gleichen Zweck dienender Herausgabeanspruch (vgl insoweit BGH NJW 1999, 3049) Streitgegenstand, ist der Streitwert für diese Instanzen nur anhand dieses Anspruchs zu bemessen.

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Unterlagen den Wert der Beschwer des Beklagten bzw des Beschwerdegegenstandes (§§ 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nur nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die Erfüllung des titulierten Anspruchs bemisst (BGH NJW 1995, 664; BGH NJW 1999, 3049).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

  Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …

  Damit ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (…BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, unter 1; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, unter II 1).
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  bb) Auch bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (…BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, aaO S. 242 f. und vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, 406; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049).

 
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Insoweit muss die verurteilte Partei dem Berufungsgericht aber nach § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089;… Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 18 f.).
• BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20

  Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

  Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch rechtlich anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGH…, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10 Rn. 17, BGHZ 189, 79; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 4).
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …

  Insoweit muss die verurteilte Partei dem Beschwerdegericht aber nach § 511 Abs. 3 ZPO (§ 511 a Abs. 1 ZPO a.F.) substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049; Senatsbeschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97 - NJW-RR 1997, 1089).
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 408/13

  Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer …

  Ob der Beklagte etwa befugt wäre, derartige Angaben zu schwärzen, braucht aber schon deswegen nicht entschieden zu werden, weil es sich - wie etwa auch bei der Mitteilung der Adresse - im Regelfall um nebensächliche Auskünfte handelt und ein im vorliegenden Einzelfall drohender konkreter Nachteil vom Beklagten insoweit nicht dargetan ist (vgl. BGH Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049).
• BGH, 11.03.2020 - VII ZR 187/19

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem zwischen den …

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erfüllung der zuerkannten Auskunftsansprüche erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 13/17 Rn. 10, ZD 2019, 31;… Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 8 m.w.N., ZUM-RD 2017, 251; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 3 und 7;… Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, juris Rn. 10 ff.).

  Ein Geheimhaltungsinteresse ist nur dann bei der Bemessung des Werts der Beschwer zu berücksichtigen, wenn der zur Auskunftserteilung verurteilte Rechtsmittelführer sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 Rn. 13 m.w.N., NJW-RR 2016, 1287; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 7).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 63/05

  Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  Insoweit muß die verurteilte Partei dem Beschwerdegericht aber nach § 511 Abs. 3 ZPO (§ 511 a Abs. 1 ZPO a.F.) substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, daß ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH, Beschluß vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049; Senatsbeschluß vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97 - NJW-RR 1997, 1089).
• BGH, 04.07.2001 - IV ZB 7/01

  Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt das Teilurteil über die Auskunft weder den Grund des nachfolgenden Leistungsanspruchs mit Rechtskraft fest, noch entfaltet es Bindungswirkung nach § 318 ZPO (BGH, Beschluß vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049).

  Es ist nicht ersichtlich, daß ihnen durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH, Beschluß vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049 m.w.N.); der von den Beklagten behauptete schwerwiegende Eingriff in ihre verfassungsmäßig geschützte Privatsphäre läßt sich nicht nachvollziehen.

• BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende …
• OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08

  Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11

  Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
• BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Darlegung eines die Berufungssumme übersteigenden Wertes der Beschwer
• KG, 05.03.2007 - 16 UF 166/06

  Internationales Privatrecht; Zugewinnausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04

  Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 531/21

  Festsetzung des Beschwerdewerts für eine Revision bei der Kündigung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11

  Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2003 - 8 U 726/02

  Eigentumsherausgabe: Eigentumsvermutung bzw. mittelbare Sachschenkung bei …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 75/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• KG, 20.12.2006 - 3 UF 59/06

  Internationales Privatrecht: Güterrechtsstatut für ein deutsch-rumänisches …
• OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 15 UF 134/10

  Mindestbeschwer im Berufungsverfahren: Bemessung des Werts der Beschwer bei einer …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 7 U 23/11

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 4 Sa 79/05

  Beschwer
• BGH, 03.02.2003 - II ZB 19/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die …
• OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 2 UF 348/00

  Streitwert, Auskunft, Beschwer, Geheimhaltungsinteresse, Zurückbehaltungsrecht
• OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Zur Verfügungstellung eines Buchausdrucks zwecks Nachweis der Richtigkeit und …
• OLG Stuttgart, 04.09.2001 - 4 U 142/01
• OLG München, 12.02.2020 - 23 U 4080/19
• LG Bochum, 22.12.1999 - 9 T 38/99

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen …
• KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04