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   BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14   

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https://dejure.org/2017,4533
BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14 (https://dejure.org/2017,4533)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14 (https://dejure.org/2017,4533)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14 (https://dejure.org/2017,4533)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes privates Sachverständigengutachten

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für "Sachkundigen" in einem Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes privates Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes privates Sachverständigengutachten

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privates Sachverständigengutachten prozessbegleitend eingeholt: Kosten erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten - und die Kostenerstattung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten wegen höherem Gewicht gegenüber sonstigem Parteivortrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

  • karief.com (Kurzinformation)

    Wann sind die Kosten eines prozess-begleitenden Privatgutachtens erstattungsfähig?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für privates Sachverständigengutachten?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachten prozessbegleitend eingeholt: Sind die Kosten erstattungsfähig? (IBR 2018, 1051)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1397
  • MDR 2017, 487
  • NZBau 2017, 276
  • FamRZ 2017, 827
  • Rpfleger 2017, 362
  • BauR 2017, 913
  • ZfBR 2017, 349
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823; Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140; Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597; Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16).

    bb) Holt eine Partei private Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 13, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276 m.w.N.).

  • OLG München, 13.08.2018 - 11 W 821/18

    Kostenfestsetzungsbeschwerde

    Die Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind nach einhelliger Meinung nur ausnahmsweise als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen (BGH NJW 2003, 1398 und NJW 2006, 2415; zuletzt BGH JurBüro 2017, 149).
  • OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10; NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; NJW 2017, 1397 Rn. 12; MDR 2018, 1406 = BeckRS 2018, 23800 Rn. 17; Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 17).

    Verfügt die Partei über entsprechende Sachkunde, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag (BGH, NJW 2017, 1397 Rn. 18; Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 18).

    Ist die Partei kraft eigener Sachkunde imstande, die Darlegungen in einem gegnerischen Privatgutachten zu kontern, führt auch der Grundsatz der Waffengleichheit nicht dazu, dass für sie ebenfalls ein Privatgutachten als notwendig anzuerkennen ist (vgl. BGH, NJW 2017, 1397 Rn. 15; Kühnen, a.a.O., Kap. B Rn. 408).

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 39/16

    Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die prozessbegleitende Tätigkeit

    Aufwendungen einer Prozesspartei für ein vor Beginn oder während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden, wenn das Gutachten - was vorliegend nicht im Streit steht - unmittelbar prozessbezogen ist und wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, NJW 2017, 1397 Rn. 12; vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 12).

    Dabei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der grundsätzlich - und auch hier - die Erstattungsfähigkeit von prozessbegleitenden Privatgutachterkosten rechtfertigen kann (MünchKomm- ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 160 und 162 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, aaO, Rn. 15).

  • OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, NJW 2017, 1397 f. = MDR 2017, 487 f. = juris Rn 12 mwN).

    Der Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens kommt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2017, 1397 f. = juris Rn 18) auch kein höheres Gewicht zu als sonstigem Parteivortrag.

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2017 - 6 Ta 121/17

    Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Privatgutachten, Sachverständigengutachten

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14 -, zitiert nach juris, Rn 12 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes).

    Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14 -, zitiert nach juris, Rn 13 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

    Entscheidend ist allein, ob die Partei im Zeitpunkt der Einholung des Privatsachverständigengutachtens die Aufwendung dieser Kosten als sachdienlich ansehen konnte (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14 -, zitiert nach juris, Rn 17).

  • OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15

    Verletzung durch Rotatorenmanschette

    Insoweit ist eine Auseinandersetzung mit Einwendungen aus einem Privatgutachten gegen ein gerichtliches Gutachten (BGH NJW 2017, 1397; Beschluss vom 06.04.2016 - VII ZR 16/15 [BeckRS 2016, 7958]; ZfBR 2010, 367) erfolgt.
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 12 W 8/18

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines

    Holt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGH, Beschl. v. 01.02.2017 - VII ZB 18/14, BauR 2017, 913, 914 Rn. 12 f. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 42/16

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Insolvenzverwalter eingeholtes

    Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002, aaO, S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 10; vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11, BeckRS 2012, 11080; ebenso für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, NJW 2017, 1397 Rn. 13 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. November 2016 - 9 W 16/16).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 6 W 1/19

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens nur ausnahmsweise gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH NJW 2017, 1397 [BGH 01.02.2017 - VII ZB 18/14] ).
  • OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17

    Wann werden die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten erstattet?

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