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   BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12   

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https://dejure.org/2013,3463
BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12 (https://dejure.org/2013,3463)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VII ZB 2/12 (https://dejure.org/2013,3463)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VII ZB 2/12 (https://dejure.org/2013,3463)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 288 Abs 2 BGB
    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"

  • verkehrslexikon.de

    Zinsausspruch und Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 288 Abs. 2
    Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    "Prozent" statt "Prozentpunkte"

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung titulierter "8 % Zinsen über dem Basiszinsatz" als Zinsen i. H. v. acht Prozentpunkten über Basiszinssatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • rewis.io

    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Titulierung 8% statt 8 Prozentpunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 2
    Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de

    BGB § 288 Abs. 2
    Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eine Frage der Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "8 % über dem Basiszinssatz"

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Titulierung 8% statt 8 Prozentpunkte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsantrag "8% Zinsen über Basiszinssatz": (Keine) Haftungsfalle! (IBR 2013, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 511
  • MDR 2013, 549
  • FamRZ 2013, 782
  • WM 2013, 509
  • Rpfleger 2013, 401
  • BauR 2013, 993
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    der Entscheidungsformel ausgeurteilt hat, die Klägerin könne von der Beklagten aus Schuldnerverzug vorprozessual aufgewendete Anwaltskosten in Höhe von 2.085,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf - richtig: - Prozentpunkten (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 Rn. 12) über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. Dezember 2014 ersetzt verlangen.
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Der Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 f.).
  • BGH, 16.12.2020 - VII ZB 46/18

    Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel

    aa) In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten hat, hat er in eigener Verantwortung von Amts wegen anhand des Vollstreckungstitels zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 7/05, MDR 2005, 1311, juris Rn. 7, 11; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12 Rn. 11, NJW-RR 2013, 511; Vogt-Beheim in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 756 Rn. 4; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Walker/Vuia, ZPO, 7. Aufl., § 756 Rn. 7; Fichtner, DGVZ 2004, 1, 5 f.; Alisch, DGVZ 1984, 85, 87; Günther, Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung Zug um Zug, 2010, S. 16).
  • BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19

    Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in

    Die Unterlagen und die maßgeblichen Zeiträume sind daher im Beschlusstenor konkret zu bezeichnen oder müssen sich jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe in einem möglichen Vollstreckungsverfahren von dem Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung feststellen lassen (vgl. BGH Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12 - NJW-RR 2013, 511 Rn. 11 mwN).
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Weil ausdrücklich 4 % Zinsen in Ansatz gebracht werden, kann er nicht in Gemäßheit der §§ 288 Abs. 1, 291 BGB ausgelegt werden (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 07.02.2013 - VII ZB 2/12, juris); zugleich ist die Forderung insoweit unbegründet, als höchstens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden können.
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung

    Ein daraufhin erlassener Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet (BGH, Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZB 2/12, juris Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12

    Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

    Die Formulierung "5 % Zinsen über dem Basiszinssatz" wird nämlich in der prozessualen Praxis unbeschadet ihrer sprachlichen Ungenauigkeit ganz überwiegend gleichbedeutend mit der sich an der Zinsregelung in § 288 Abs. 2 BGB orientierenden Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" verwandt und verstanden (vgl. Senat, Urteil vom 08.08.2013 - 15 U 203/12, Entscheidungsumdruck S. 12 f.; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZB 2/12; NJW-RR 2013, 511).
  • OLG Koblenz, 04.03.2020 - 9 UF 674/19
    Ein Zahlungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich aus der Urkunde ohne Weiteres errechnen lässt (BGH NJW-RR 2013, 511; NJW 1995, 1162; 1983, 2262; 1957, 23; OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 58 (59); Zöller/Seibel Rn. 4).
  • OLG München, 28.09.2015 - 18 U 169/15

    Unterlassung einer Äußerung

    Hinsichtlich der Klarstellung betreffend den Zinsausspruch in Ziffer 2. des Tenors wird auf den Beschluss des BGH vom 07.02.2013 - VII ZB 2/12 Bezug genommen.
  • LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14

    Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens - Anwendung österreichischen Rechts

    Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch der allgemeinen Verkehrsanschauung und dem üblichen Sprachgebrauch, wie er nicht nur von Laien sondern auch in der prozessualen Praxis (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - VII ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, 511) unbeschadet sprachlicher Ungenauigkeit vorzufinden und zu verstehen ist.
  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 126/13

    Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung

  • LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
  • LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16

    Druckmaterialbehälter 2 II

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