Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 288 Abs 2 BGB
    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"

  • verkehrslexikon.de

    Zinsausspruch und Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    "Prozent" statt "Prozentpunkte"

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung titulierter "8 % Zinsen über dem Basiszinsatz" als Zinsen i. H. v. acht Prozentpunkten über Basiszinssatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Titulierung 8% statt 8 Prozentpunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 2
    Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" durch den Gerichtsvollzieher

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eine Frage der Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "8 % über dem Basiszinssatz"

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Titulierung 8% statt 8 Prozentpunkte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsantrag "8% Zinsen über Basiszinssatz": (Keine) Haftungsfalle! (IBR 2013, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 511
  • MDR 2013, 549
  • FamRZ 2013, 782
  • WM 2013, 509
  • Rpfleger 2013, 401
  • BauR 2013, 993



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    der Entscheidungsformel ausgeurteilt hat, die Klägerin könne von der Beklagten aus Schuldnerverzug vorprozessual aufgewendete Anwaltskosten in Höhe von 2.085,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf - richtig: - Prozentpunkten (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 Rn. 12) über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. Dezember 2014 ersetzt verlangen.
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Der Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12

    Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

    Die Formulierung "5 % Zinsen über dem Basiszinssatz" wird nämlich in der prozessualen Praxis unbeschadet ihrer sprachlichen Ungenauigkeit ganz überwiegend gleichbedeutend mit der sich an der Zinsregelung in § 288 Abs. 2 BGB orientierenden Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" verwandt und verstanden (vgl. Senat, Urteil vom 08.08.2013 - 15 U 203/12, Entscheidungsumdruck S. 12 f.; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZB 2/12; NJW-RR 2013, 511).
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Weil ausdrücklich 4 % Zinsen in Ansatz gebracht werden, kann er nicht in Gemäßheit der §§ 288 Abs. 1, 291 BGB ausgelegt werden (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 07.02.2013 - VII ZB 2/12, juris); zugleich ist die Forderung insoweit unbegründet, als höchstens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden können.
  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 126/13

    Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung

    Unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 308 Abs. 1, § 528 Satz 2 ZPO hat das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen für die Zeit vom 23. Dezember 2008 bis zum 25. August 2009 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, was regelmäßig als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verstehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 Rn. 12), zugesprochen, obwohl die Klägerin dies als Nebenforderung nicht beantragt hat.
  • LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14

    Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens - Anwendung österreichischen Rechts

    Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch der allgemeinen Verkehrsanschauung und dem üblichen Sprachgebrauch, wie er nicht nur von Laien sondern auch in der prozessualen Praxis (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - VII ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, 511) unbeschadet sprachlicher Ungenauigkeit vorzufinden und zu verstehen ist.
  • LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
    Darüber hinaus hat die Kammer den Antrag "5% Zinsen" in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass es sich um Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten handeln soll (BGH, Beschl. v. 07.02.2013, VII ZB 2/12, NJW-RR 2013, 511).
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