Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85   

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https://dejure.org/1986,1068
BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85 (https://dejure.org/1986,1068)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1986 - VII ZB 20/85 (https://dejure.org/1986,1068)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 (https://dejure.org/1986,1068)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die für die Wahrung einer Rechtsmittelfrist - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen auf Grund Nachholung der versäumten Prozesshandlung in der Antragsfrist - Zulässigkeit der telegraphischen Einreichung einer sofortigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 516, § 552, § 577
    Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2646
  • VersR 1986, 1204
  • BauR 1986, 612
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

    Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

    Auch bei einem Postfach, dem das fragliche Fach gleichzusetzen ist, erfolgt die Abstempelung der dort eingelegten Schriftstücke bei der Empfangsbehörde; daß aber Schriftstücke, die, wie zum Beispiel Rechtsmittelschriften, fristgebunden sind, wirksam durch Einlegen in das Postfach des Gerichts bzw. der Behörde zugehen können, ist allgemein anerkannt (BGH, Beschluß vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 = LM § 516 ZPO Nr. 23 = NJW 1986, 2646, 2647 = BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Postfach 1 m.w.Nachw.; siehe auch Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. § 270 Anm. 3 b; AK ZPO-Ankermann § 518 RN. 4).

    Dabei wird eine Rechtsmittelfrist selbst dann als gewahrt angesehen, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist bis 24.00 Uhr in das Postfach einsortiert wird, das das Gericht unterhält, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, ohne daß es darauf ankommt, ob noch am selben Tag mit einer Leerung zu rechnen ist (BGH, Beschluß vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 - aaO; offengelassen BAG AP § 794 ZPO Nr. 38 = NJW 1986, 1373, 1374).

  • BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08

    Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der

    Entscheidend ist allein, wann der Schriftsatz in das Fach eingelegt worden und damit in den Empfangsbereich und die Verfügungsgewalt des Landgerichts gelangt ist, gleich ob die Partei mit einer Leerung des Fachs noch am selben Tage rechnen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - VersR 1984, 388; vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - VersR 1989, 932; Beschluss vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 - VersR 1986, 1204 unter b).
  • BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des

    Hierauf kommt es nicht an, vielmehr ist allein der Eingang bei Gericht - hier in der Form des Einwurfs in den Nachtbriefkasten - maßgebend (vgl. BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 [BVerfG 03.10.1979 - 1 BvR 726/78]; BGHZ 80, 62; vgl. a. Senatsbeschluß NJW 1986, 2646).
  • OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 3 Ws 1055/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fristwahrung durch

    Dies reichte zur Fristwahrung aus, ohne dass es darauf ankommt, wann das Schriftstück durch den empfangsberechtigten Bediensteten des Amtsgerichts abgeholt wurde, oder ob noch mit einer Abholung an demselben Tage zu rechnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 = BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Postfach 1 m.Nachw.; Greger in: Zöller, ZPO 25. Aufl. § 167 Rdn. 6; AK-Lemke §§ 42, 43 Rdn. 26; W. Schmid in Dünnebier-FS S. 114 ff.).

    Die im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 114, 289, 292; 142, 408) und die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH DB 1955, 214) in der Kommentarliteratur weit verbreitete Gegenauffassung (z.B. Wendisch in LR, 25. Aufl. Vor § 42 Rdn. 25; Maul in KK-StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 17; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Vor § 42 Rdn. 13; Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 2) ist angesichts BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Postfach 1 überholt.

  • BFH, 28.10.1987 - I R 12/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach -

    Dies gilt auch für den Fall, daß das Schreiben bei Einsortieren in das Postfach bis 24 Uhr dem FA noch rechtzeitig zugegangen wäre (so Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. Januar 1964 IV C 101.63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1964, 788; des Bundessozialgerichts - BSG - vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76, Monatsschrift des Deutschen Rechts - MDR - 1978, 83; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85, NJW 1986, 2646; a.A. BFH-Beschluß vom 3. August 1978 VI R 73/78, BFHE 125, 498, BStBl II 1978, 649: Zugang erst im Zeitpunkt der gewöhnlichen Leerungszeiten).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 LA 42/03

    Fristwahrender Schriftsatz; Einwurf bei einem anderen Gericht

    Insofern unterscheidet sich dieses Gerichtsfach etwa von Einrichtungen wie einem in einem Gericht vorhandenen Briefkasten oder von einem Post- oder Postschließfach (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.1986 - VII ZB 20/85 -, NJW 1986, 2646), die typischerweise nur von Bediensteten des jeweiligen Gerichts geöffnet werden können und den Zugriff sonstiger Personen nicht erlauben.
  • BGH, 18.11.1986 - KVZ 1/86
    Das ist hier durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde geschehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26.1.1978 - VII ZB 20/77, VersR 1978, 449;Beschl. v. 19.6.1986 - VII ZB 20/85).

    Es bedurfte auch keiner Wiederholung der bereits eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschl. v. 26.1.1978 - VII ZB 20/77, VersR 1978, 449;Beschl. v. 19.6.1986 - VII ZB 20/85).

  • BFH, 07.04.1998 - VII R 70/96
    Die Berufung des HZA auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht fehl, denn die von diesem mit Urteil vom 25. Januar 1984 IV b ZR 43/82 (Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 1237) und Beschluß vom 19. Juni 1986 VII ZB 20/85 (NJW 1986, 2646) entschiedenen Sachverhaltsgestaltungen sind mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91

    Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum

    Ist die versäumte Verfahrenshandlung fristgerecht (§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG) nachgeholt worden, so kann zwar entsprechend § 236 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO - bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse - Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (vgl. Beschluß des IV. Zivilsenats vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 = VersR 1978, 825 f, Beschluß des VII. Zivilsenats vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 = BGHR ZPO § 233 Antrag 1, s. auch Beschluß des IV. Zivilsenats vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74 = BGHZ 63, 389, 391 f = VersR 1975, 472 zu § 236 ZPO a.F.).
  • VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

    Wiedereinsetzung bei falscher Behördenauskunft

    Denn in dem Falle, dass die Wiedereinsetzungsgründe offensichtlich sind, sie sich z.B. aus den Umständen der verspäteten Vornahme einer Rechtshandlung ergeben oder sonst für die Behörde erkennbar, ihr ggf. sogar im Einzelnen bekannt sind, ist diesbezüglich kein besonderer Vortrag mehr seitens des Antragstellers erforderlich (Kopp/Ramsauer, aaO., Rdn. 52; BGH NJW 1979, 110 u. NJW 1986, 2646; BVerwG DVBl. 1983, 996; OVG Münster, NWVBl. 1998, 407).
  • VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012

    Einrichtung einer sogenannten Aktionspostleitzahl

  • VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602

    Einrichtung einer sog. Aktionspostleitzahl; Rechtzeitigkeit des Eingangs von

  • BGH, 24.11.1986 - II ZR 83/86

    Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsbegründungsschrift - Widerlegung des

  • BGH, 07.07.1988 - VII ZB 3/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 07.07.1988 - VII ZB 9/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten Prozesshandlung

  • OLG Hamm, 09.02.1999 - 3 Ws 60/99

    Briefkontrolle, keine Briefmarke, Postlaufzeit, unfreie Postsendung,

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