Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1920
BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98 (https://dejure.org/1998,1920)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - VII ZB 21/98 (https://dejure.org/1998,1920)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - VII ZB 21/98 (https://dejure.org/1998,1920)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Anwaltsblatt

    § 519 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2 S. 3
    Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten beantragten Fristverlängerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 286
  • MDR 1999, 313
  • VersR 1999, 1385
  • BB 1999, 179
  • BB 1999, 19
  • AnwBl 1999, 238
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines

    Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist die gewährte Fristverlängerung für die Revisionsbegründungsfrist auch nicht unwirksam (vgl. insoweit BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460; vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - NJW-RR 1999, 286 und Senatsbeschluss BGHZ 102, 37 = FamRZ 1988, 55).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine von dem zuständigen Vorsitzenden des Spruchkörpers verfügte Fristverlängerung auch dann wirksam ist, wenn dieser Verfügung ein fehlerhafter Antrag zugrunde liegt (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985, a.a.O., S. 304, vom 22. Oktober 1997, a.a.O. und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - MDR 1999, 313; offen gelassen von BVerfG, a.a.O.).
  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16

    Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

    Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460 f. mwN und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - NJW-RR 1999, 286, 287; BFH DB 2015, 2553 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 10.01.2000 - II ZB 14/99

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    Insofern ist die Lage entgegen der Meinung des Beklagten anders, als wenn fristgerecht ein prozessual unwirksamer Antrag angebracht und diesem durch den Vorsitzenden entsprochen wird (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, LM Nr. 139 zu § 519 ZPO m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

    Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels:

    Ergeht auf einen ohne die notwendige Postulationsfähigkeit gestellten Antrag eine gerichtliche Entscheidung, so ist diese wirksam (vgl. BGH Beschluss vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - NJW-RR 1999, 286; Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 78 Rn. 12) und mit den von der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmitteln anzufechten.
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Ob das auch gilt, wenn der Vorsitzende von dem Rechtsmittelführer bewusst getäuscht worden ist, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286, 287).
  • BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

    Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber

    Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 1 W 8/11

    Keine nachträgliche Aufhebung einer Fristverlängerung; keine isolierte

    Auch aus den vom Kläger angeführten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 16.05.1962 (NJW 1962, 1396) und vom 08.10.1998 (NJW-RR 1999, 286) ergibt sich nichts für eine eigenständige Anfechtbarkeit einer Fristverlängerung.
  • BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08

    Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass eine von einem verfassungsmäßig bestellten Gericht oder seinem Vorsitzenden im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassene Entscheidung nicht deswegen als nichtig angesehen werden kann, weil prozessrechtliche Voraussetzungen für den Antrag nicht gegeben sind, da mit einer solchen Verfügung grundsätzlich ein schutzwürdiges Vertrauen beim Antragsteller begründet wird (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286, unter 1).
  • OLG Hamburg, 18.05.2012 - 14 U 138/10

    Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters gegen Konsortialbanken wegen

    Grundsätzlich besteht Vertrauensschutz für den Rechtsmittelführer dahingehend, dass eine vom Gericht bewilligte Fristverlängerung Bestand habe (BGH, Urt. v. 18.11.2003, Az.: VIII ZB 37/03); dies mag anders zu beurteilen sein, wenn das für die Fristverlängerung maßgebliche Einverständnis der übrigen Prozessbeteiligten erschlichen oder das Gericht hierüber arglistig getäuscht wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 08.10.1998, Az.: VII ZB 21/98).
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