Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7302
BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17 (https://dejure.org/2018,7302)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17 (https://dejure.org/2018,7302)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17 (https://dejure.org/2018,7302)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850k Abs 4 ZPO, § 42 Abs 4 SGB 2 vom 26.07.2016

  • Wolters Kluwer

    Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berücksichtigung des sich aus § 42 Abs. 4 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gem. § § 850k Abs. 4 ZPO; zur Bemessung des pfändungsfreien Betrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen noch nach dem SGB II für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nochmals: Zur Zuordnung von nachgezahlten Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 504
  • MDR 2018, 698
  • NZI 2018, 493
  • NZI 2018, 792
  • FamRZ 2018, 941
  • WM 2018, 734
  • Rpfleger 2018, 394
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 21/17

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012, VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, VII ZB 27/17).

    § 54 Abs. 4 SGB I ist anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 10), da die hier in Rede stehende Nachzahlung einen Zeitraum vor Inkrafttreten des § 42 Abs. 4 SGB II (in der ab 1. August 2016 geltenden Fassung) betrifft, der in seinem Anwendungsbereich § 54 Abs. 4 SGB I verdrängt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17).

    Lebensunterhaltsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, dienen der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17).

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