Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10829
BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13 (https://dejure.org/2014,10829)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13 (https://dejure.org/2014,10829)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 (https://dejure.org/2014,10829)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EGV 805/2004, Art 21 EGV 805/2004, Art 23 EGV 805/2004, § 1084 ZPO
    Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ordre-public-Prüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat; Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat, wenn ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestätigt worden ist

  • Betriebs-Berater

    Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Keine ordre-public Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Zusammenfassung)

    Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Vollstreckungstitel - und die ordre public

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Europäischer Vollstreckungstitel

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuVTVO Art. 5, 21, 23; ZPO § 1084
    Keine Ordre-public-Prüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat! (IBR 2014, 1200)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 22
  • NJW 2014, 2363
  • ZIP 2014, 1649
  • ZIP 2014, 43
  • MDR 2014, 745
  • EuZW 2014, 557
  • VersR 2014, 1270
  • WM 2014, 1045
  • BB 2014, 1345
  • Rpfleger 2014, 527
  • ZfBR 2014, 555
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung:

    Da die Auslegung insoweit zu einem eindeutigen Ergebnis führt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß der acte-clair-Doktrin nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 -, BGHZ 201, 22-31, Rn. 35 mwN).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee -

    Der Behauptung der Kläger, dass das anhängige Klageverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Präklusionsvorschriften die bisherige Berufung der Gerichte auf die acte-claire-doktrin ausschließe, folgt der Senat nicht, zumal sich diese Doktrin auf die Vorlagepflicht bei innerstaatlich nicht mehr anfechtbaren Gerichtsentscheidungen bezieht, die vorliegend nicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 -, juris Rdnr. 35; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 -, juris).
  • LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

    Zulässigkeit eines bloßen Feststellungsantrags im Zuge des sog. "Abgasskandals"

    Da die Auslegung insoweit zu einem eindeutigen Ergebnis führt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß der acte-clair-Doktrin nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 -' BGHZ 201, 22-31, Rn. 35 m.w.N.).
  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen

    L 143/15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2014 VII ZB 28/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2363; siehe auch Beschluss des Obersten Gerichtshofs Wien vom 22.02.2007 3 Ob 253/06m, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts 2008, 440).
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