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   BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16   

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https://dejure.org/2016,48369
BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16 (https://dejure.org/2016,48369)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - VII ZB 29/16 (https://dejure.org/2016,48369)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 (https://dejure.org/2016,48369)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 494a ZPO
    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des geforderten Auslagenvorschusses; Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des wegen nicht eingezahlten Auslagenvorschusses gescheiterten selbständigen Beweisverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren, wenn der Antragsteller den angeforderten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat, eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt und kein Hauptsacheverfahren anhängig ist

  • Anwaltsblatt

    § 269 ZPO, § 494a ZPO
    Kosten selbständiges Beweisverfahren: Auslagenvorschuss nicht eingezahlt

  • Anwaltsblatt

    § 269 ZPO, § 494a ZPO
    Kosten selbständiges Beweisverfahren: Auslagenvorschuss nicht eingezahlt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 494a
    Auferlegung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des geforderten Auslagenvorschusses; Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 494a
    Auferlegung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des geforderten Auslagenvorschusses; Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslagenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren nicht gezahlt: Antragsteller muss Kosten tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    ZPO: Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei nicht gezahltem Auslagenvorschuss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichteinzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss im selbständigen Beweisverfahren nicht gezahlt: Antragsteller muss Kosten tragen! (IBR 2017, 110)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1399
  • MDR 2017, 598
  • FamRZ 2017, 392
  • WM 2017, 1578
  • AnwBl 2017, 450
  • AnwBl Online 2017, 224
  • BauR 2017, 1099
  • BauR 2017, 591
  • ZfBR 2017, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Entsprechendes kann gelten, wenn der Antragsteller den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss nicht einzahlt und die beantragte Beweiserhebung deshalb unterbleibt (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16, NJW 2017, 1399 Rn. 19 ff.).
  • LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

    Klage nach Fristablauf erhoben: Kostenbeschluss ist aufzuheben!

    Schließlich besteht auch kein Widerspruch zu den von dem Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidungen des BGH NJW 2017, 1399, LG Duisburg NJW 2014, 1748 und OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 500.

    Bei der Entscheidung des BGH NJW 2017, 1399 war ein Hauptsacheverfahren nicht anhängig; vielmehr ging es um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren nach Nichtzahlung eines Sachverständigenauslagenvorschusses.

  • OLG Schleswig, 29.03.2018 - 16 W 39/18

    Hauptsacheverfahren anhängig: Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren!

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahren sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016, VII ZB 29/16, NJW 2017, 1399; Urteil vom 11. Mai 1989 VII ZR 39/88, BauR 1989, 601, 603; Beschluss vom 12. Februar 2004, MDR 2004, 715; Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03 -, MDR 2004, 1373).

    Das gleiche gilt, wenn der Antragsteller den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss nicht einzahlt (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016, VII ZB 29/16).

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