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   BGH, 21.01.2015 - VII ZB 30/13   

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https://dejure.org/2015,1915
BGH, 21.01.2015 - VII ZB 30/13 (https://dejure.org/2015,1915)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2015 - VII ZB 30/13 (https://dejure.org/2015,1915)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - VII ZB 30/13 (https://dejure.org/2015,1915)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse - und die Pfändungsfreibeträge

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Privilegierte Pfändung zur Vollstreckung übergegangener Unterhaltsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1830
  • FamRZ 2015, 657
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

    § 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - VII ZB 30/13, NJW 2015, 1830 Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, BGHZ 202, 293 Rn. 5 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 19.05.2020 - 8 K 218/19

    Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen

    Der auf § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG gestützte Einwand - im hier zu entscheidenden Fall des den Unterhalt schuldenden Klägers - ist dabei im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen; im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren sind Urteile entsprechend zu titulieren, um dem Vollstreckungsorgan die Prüfung der Vollstreckbarkeit zu ermöglichen (BGH-Urteil vom 23. August 2006 XII ZR 26/04, NJW 2006, 3561; BGH-Beschluss vom 21. Januar 2015 VII ZB 30/13, NJW 2015, 1830).
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