Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2838
BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufungsbegründung zum LG - Nachtbriefkasten des OLG - Rechtzeitiger Eingang - Versendung an Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2
    Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1354
  • MDR 1994, 507
  • VersR 1994, 1369
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

    Der Inhalt einer Sendung muss derart in den Machtbereich dieses Gerichts gelangt sein, dass es sich bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse Kenntnis von dem Inhalt der Sendung verschaffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93, NJW 1994, 1354 unter 1 a [juris Rn. 8]).
  • BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der

    Sie steht ferner im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Adressierung und gemeinsamer Posteinlaufstelle (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75 zu II 2; vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 - NJW 1992, 1047 zu II; vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88 - NJW 1989, 590 zu II 2).

    In einem derartigen Fall ist die Posteingangsstelle des Rechtsmittelgerichts verpflichtet, die Sendung ungeöffnet an dasjenige Gericht weiterzuleiten, das auf dem Umschlag angegeben ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VI ZB 30/93 - NJW 1994, 1354 unter II 1 a).

  • LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98

    Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen

    Es entspricht deshalb herrschender Rechtsauffassung (BGH Beschluß vom 10.2.1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; BGH Urteil vom 12.10.1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443; BAG Beschluß vom 29.4.1986 - 7 AZB 6/85 - EzA § 519 b ZPO Nr. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 518 ZPO RdNr. 5 m.w.N.), daß ein Rechtsmittel dann als eingegangen angesehen werden kann, wenn das Rechtsmittelgericht an dem entsprechenden Schriftsatz eigenen Gewahrsam begründet hat.

    Dieses entspricht ganz herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGH Urteil vom 10.2.1994 a.a.O; BAG Beschluß vom 14.7.1988 - 4 AZB 6/88 - EzA § 518 ZPO Nr. 34), von der abzuweichen die erkennende Kammer bereits aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit keine Veranlassung sieht.

  • VGH Hessen, 24.02.2006 - 4 UZ 3027/05

    Verletzung rechtlichen Gehörs; Grundrechtsbezug; Klageeingang beim

    Vielmehr war das Verwaltungsgericht Darmstadt verpflichtet, den an das Verwaltungsgericht Wiesbaden adressierten Umschlag ungeöffnet an den Adressaten weiterzuleiten oder an den Absender zurückzureichen (ebenso BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 -, NJW 1994, 1354 f.).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99

    Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von

    I. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 52, 203; 60, 243), des Bundesarbeitsgericht (BAG 29.4.1986 ­ 7 AZB 6/85 ­ BAGE 52, 19) und des BGH (10.2.1994 ­ VII ZB 30/93 ­ NJW 1994, 1354, m. w. N.) stellt die Einreichung eines fristgebundenen Schriftstückes bei einem Gericht eine einseitige Prozesshandlung der Partei dar, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

    Altersruhegeld, Konkurs, Anspruch gegen die Konkursmasse im Konkursverfahren bei

    Dieser hat in der Berufungsbegründung anzugeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er bekämpft und welche Gründe er ihm entgegensetzt (vgl. BGH Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 - LM Nr. 120 zu § 519 ZPO m.w.Nw.).
  • VG München, 24.03.2010 - M 7 K 09.5187

    Klagefrist; Eingang der Klage bei unzuständigem Gericht

    Will die Klagepartei das zuständige Gericht "anrufen", schickt aber die Klage irrtümlich an ein unzuständiges Gericht, so muss dieses nicht verweisen, sondern darf die Klage zurücksenden oder formlos abgeben; dann kommt es auf den Eingang erst beim zuständigen Gericht an (BVerfG, BVerfGE 60, 243 [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 944/80] ; BVerwG NJW 2002, 768 [BVerwG 31.10.2001 - BVerwG 2 C 37/00] ; BGH NJW 1994, 1354 [BGH 10.02.1994 - VII ZB 30/93] ; zitiert nach Eyermann VwGO, Kommentar 12. Aufl. RdNr. 9 zu § 74).
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