Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - VII ZB 31/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3699
BGH, 20.02.2014 - VII ZB 31/13 (https://dejure.org/2014,3699)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - VII ZB 31/13 (https://dejure.org/2014,3699)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VII ZB 31/13 (https://dejure.org/2014,3699)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.11.2015 - VII ZB 22/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des

    In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 36; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 31/13, JurBüro 2014, 323 Rn. 16; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 46/13, JurBüro 2014, 325 Rn. 13; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 44/13, juris Rn. 13).
  • LG Wuppertal, 08.02.2017 - 16 T 463/16

    Formularzwang, Anlagen, Forderungsaufstellung

    Sie meint unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 20.02.2014 - VII ZB 31/13 und BGH, Beschluss v. 20.02.2014 - VII ZB 44/13), die Nutzung von Anlagen sei auch unter Berücksichtigung des Formularzwangs zulässig, insbesondere sei der Gläubiger vom Formularzwang entbunden, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich sei.

    Diese Verordnungsänderung ging auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung zurück (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 31/13), nach der die den Formularzwang regelnden Normen verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.

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