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   BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06   

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https://dejure.org/2006,1575
BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06 (https://dejure.org/2006,1575)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - VII ZB 39/06 (https://dejure.org/2006,1575)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - VII ZB 39/06 (https://dejure.org/2006,1575)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Gerichts der Hauptsache zur Aussetzung des Rechtsstreits im Fall der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zu einem Baumangel durch dieselben Parteien vor Prozessbeginn ; Vermeidung mehrfacher Beweiserhebungen wegen desselben Gegenstandes mit ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aussetzung des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf selbständiges Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148 § 485 § 493
    Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aussetzung des Hauptsacheverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Prozesspraxis - Konkurrenz von Hauptsache- und Beweissicherungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren bereits anhängig: Aussetzung des Hauptsacheverfahrens? (IBR 2007, 107)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 307
  • MDR 2007, 542
  • NZBau 2007, 98
  • FamRZ 2007, 461 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 144
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

    Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

    So kann das Gericht des Streitverfahrens das selbständige Beweisverfahren an sich ziehen, kann aber auch eine parallele Beweiserhebung anordnen (BGH, Beschluss vom 26.10.2006, VII ZB 39/06, juris, Rn. 9 - 11), zumal erst dann, wenn das Gericht der Hauptsache wegen der Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht, die Zuständigkeit im Umfang der vom Gericht der Hauptsache für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme auf dieses übergeht (BGH, Beschluss vom 22.07.2004, VII ZB 3/03, juris, Rn. 9).

    Das Gericht des Streitverfahrens kann dieses auch im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren aussetzen (BGH, Beschluss vom 26.10.2006, VII ZB 39/06, juris, Rn. 9 - 11) - umgekehrt kommt eine Aussetzung des selbständigen Beweisverfahrens dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, da Aussetzung und Unterbrechung (nach § 240 ZPO) dem selbständigen Beweisverfahren wesensfremd sind (BGH, Beschluss vom 11.12.2013, VII ZB 14/03, juris, Rn. 10).

  • BGH, 23.11.2006 - VII ZB 40/06

    Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen eines anderweit anhängigen

    Ein Hauptsacheverfahren kann im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, z.V.b.).

    a) Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zur Veröffentlichung bestimmt, in einer Parallelsache zwischen denselben Parteien entschieden, dass die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren grundsätzlich zulässig ist.

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12

    Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung

    Hauptsacheverfahren im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren sind nicht nur Mängelbeseitigungsklagen, sondern auch Kostenvorschussklagen (vgl. statt aller: OLG Schleswig, BauR 2010, 124; BGH, MDR 2007, 542).
  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 5 W 255/08

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in selbstständigem Beweisverfahren

    Wenn es dabei nicht in Übereinstimmung mit den in BGH NJW 2000, 960 f. und BGH NZBau 2007, 98 f. aufgestellten Leitlinien verfahren ist, bedeutet dies nicht, dass es sich von sach- und gesetzesfremden Überlegungen hätte leiten lassen.
  • BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12

    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der

    Zwar kann die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Erledigung eines parallel laufenden selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf § 493 ZPO zulässig sein, wenn eine im Hauptsacheverfahren beweiserhebliche Tatsache in dem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden soll (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 Rn. 7 f.).
  • OLG Hamburg, 30.07.2013 - 15 W 5/13

    Verfahrensaussetzung: Aussetzung wegen Anhängigkeit eines selbstständigen

    Entsprechend waren in den seitens der Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris; Beschluss vom 23. November 2006, VII ZB 40/06, zitiert nach juris) die Parteien der Hauptsache und des selbständigen Beweisverfahrens jeweils identisch.

    In einem solchen Fall wäre ggf. auch die Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Anfechtbarkeit von Beschlüssen

    Das Landgericht hat insbesondere ersichtlich geprüft, ob die gebotene Prozessförderung auf andere Weise besser zu erreichen ist (vgl. BGH MDR 2007, 542).
  • OLG Koblenz, 02.04.2013 - 3 W 188/13

    Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden

    In diesem Fall ist eine Aussetzung des Rechtsstreits in Deutschland geboten (in Anknüpfung an BGH, 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 = MDR 2007, 542 = IBR 207, 107, Aussetzung bei anderweitig anhängigem selbstständigen Beweisverfahren).

    Das Landgericht hat angesichts dieser Situation zu Recht das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt, weil das vor dem Landgericht Châlons-en-Chmpagne in Frankreich geführte Verfahren zwecks Klärung der Abstammung des Beklagten für das hiesige Verfahren vorgreiflich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - VII ZB 39/06 - MDR 2007, 542 f. = NJW-RR 2007, 307 = IBR 2007, 107 Aussetzung bei anderweit anhängigem selbständigen Beweisverfahren).

  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08

    Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret

    Die Aussetzung des Rechtsstreits mit Blick auf das seinerzeit anhängige selbständige Beweisverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 307 ff.) hatte gemäß § 249 Abs. 2 ZPO zur Folge, dass die Zustellung gegenüber der anderen Partei unwirksam war, nicht aber gegenüber dem Gericht oder einem Dritten.
  • OLG Köln, 22.12.2008 - 19 W 30/08

    Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

    Die in der Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob das Gericht der Hauptsache befugt ist, den Rechtsstreit auch in den Fällen auszusetzen, in denen zwischen denselben Parteien zu den behaupteten Baumängeln ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet worden ist, hat der Bundesgericht jüngst im Sinne der Befürworter der Aussetzungsbefugnis entschieden (BGH, NJW-RR 2007, 307).
  • KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des

  • OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16

    Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle

  • OLG Schleswig, 02.08.2010 - 3 Wx 56/10

    Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers

  • OLG Hamm, 03.03.2011 - 28 U 85/09
  • LG Berlin, 04.11.2013 - 37 OH 1/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das

  • LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08

    Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der

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