Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - VII ZB 41/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39729
BGH, 02.12.2015 - VII ZB 41/15 (https://dejure.org/2015,39729)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2015 - VII ZB 41/15 (https://dejure.org/2015,39729)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 (https://dejure.org/2015,39729)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 568 S 2 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 2 ZPO
    Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einzelrichterentscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568 S. 2 Nr. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Einzelrichterentscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter! (IBR 2016, 258)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Rechtsbeschwerdeverfahren VII ZB 41/15 und VII ZB 38/16 trägt der Schuldner.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hat der Senat mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 - den genannten Beschluss des Beschwerdegerichts (Einzelrichter) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

  • BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18

    Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17 und Beschluss vom 2. Dezember 2015, VII ZB 41/15).

    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406; Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).

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