Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43643
BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12 (https://dejure.org/2014,43643)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 (https://dejure.org/2014,43643)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12 (https://dejure.org/2014,43643)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs

  • verkehrslexikon.de

    Zum Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und Aufarbeitung des Prozessstoffes als allgemeiner Prozessaufwand bzgl. Erstattungsfähigkeit ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 110

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Kosten für allgemeinen Prozessaufwand sind nicht erstattungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und Aufarbeitung des Prozessstoffes als allgemeiner Prozessaufwand bzgl. Erstattungsfähigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitaufwand für die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffs ist nicht erstattungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung für den Verkehrsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zeitaufwand einer Prozeßpartei

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Erstattung der Kosten für Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitaufwand eines Verkehrsanwalts für die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffs nicht gesondert erstattungsfähig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Kosten für allgemeinen Prozessaufwand sind nicht erstattungsfähig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Kosten für allgemeinen Prozessaufwand sind nicht erstattungsfähig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitaufwand für die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffs ist nicht erstattungsfähig! (IBR 2015, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 633
  • ZIP 2015, 296 (Ls.)
  • MDR 2015, 184
  • FamRZ 2015, 495
  • WM 2015, 988
  • AnwBl 2015, 275
  • AnwBl Online 2015, 149
  • Rpfleger 2015, 302
  • ZfBR 2015, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Hinsichtlich des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast ganz einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17

    Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1

    Hinsichtlich des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 56; offengelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 18 f. mit Nachweisen des Streitstands; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 49) und dass die unterliegende Partei Mehrkosten aufgrund eines vereinbarten Honorars auch nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04, NJW-RR 2005, 499, juris Rn. 8; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 85 Rn. 14; BVerfGE 118, 1, 18 f., juris Rn. 75 ff., zur Anbindung der Erstattungspflicht an die gesetzliche Vergütung; Hau, JZ 2011, 1047, 1050; a.M. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 3a Rn. 75).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    Diese höchstrichterliche Rechtsprechung, die unabhängig von der Häufigkeit der Schadensfälle und/oder einer zumindest kalkulatorischen Zuordnungsmöglichkeit des Aufwandes zu den einzelnen Schadensfällen angewandt (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232 ff.) und genauso für den parallel gelagerten Fall einer prozessualen Kostenerstattung praktiziert worden ist (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 115; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232; ebenso etwa auch BVerwG, NVwZ 2005, 466, 467), hat bis in die Gegenwart Bestand (z.B. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 7, 10; Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NJW 2014, 2347 Rn. 6; vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 20 ff.).
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