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   BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80   

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https://dejure.org/1980,287
BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80 (https://dejure.org/1980,287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungsumfang des Haftrichters im Verfahren über die Abschiebungshaft - Gewährleistung des Rechtsschutzes bei einem der Ausweisung entgegenstehendem Asylantrag - Kontrolle der Tätigkeit der Ausländerbehörden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Prüfung des Asylantrags im Abschiebehaftverfahren

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 145
  • NJW 1981, 527
  • MDR 1981, 221
  • DVBl 1981, 187
  • DÖV 1981, 142
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Hierin schlägt sich ihre, einem Verwaltungsakt im Regelfall nicht anhaftende, über seinen bloßen Bestand hinausgehende Wirkung als Tatbestandsvoraussetzung weiterer Rechtsfolgen (hier §§ 3 ff SchutzbereichG) nieder (zur Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt aaO, § 43 Rdn. 112; aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BGHZ 78, 145 [BGH 25.09.1980 - VII ZB 5/80]).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112).
  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

    Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK

    Folgerichtig unterliegt es auch nicht der Prüfung des Haftrichters, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt (BGHZ 78, 145).
  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Soweit - wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird - allein die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zu beurteilen haben, ob Abschiebungshindernisse vorliegen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 62 AufenthG Rn. 77 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 78, 145 ; 98, 109 ), darf sich das nicht zulasten des Ausländers auswirken.
  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 174/17

    Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Pakistan;

    Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50; Beschluss vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112; BGH, Beschluss vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147; BVerfG, Beschluss vom 1. April 1999 - 2 BvR 400/99, juris Rn. 3; BVerwGE 62, 325, 328).
  • BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

    Voraussetzungen der Abschiebehaft

    An die der Ausweisung und Abschiebung zugrundeliegenden Verwaltungsakte ist der Haftrichter gebunden, da Anhaltspunkte für ihre Nichtigkeit nicht vorliegen (vgl. BGHZ 78, 145, 147 [BGH 25.09.1980 - VII ZB 5/80]; BVerwGE 62, 325, 328 = NJW 1982, 537).

    Die Gewährung von Rechtsschutz für den Bereich der Abschiebung im übrigen - auch was die Androhung der Abschiebung und Fristsetzung zur Ausreise gemäß § 13 Abs. 2 AuslG und § 12 Abs. 7 Satz 1 AufenthG/EWG angeht - obliegt ausschließlich den Verwaltungsgerichten (vgl. BGHZ 78, 145, 147, 149 [BGH 25.09.1980 - VII ZB 5/80]; BayObLGZ 1974, 249, 251; BayObLG DÖV 1979, 830, 831).

  • BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

    Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der

    Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112; BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, [...] Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82

    Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums

    Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne über die sofortige weitere Beschwerde nicht ohne eine Stellungnahme zu der von ihm herausgestellten Rechtsfrage entscheiden, ist für den Senat, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht, bindend (BGHZ 75, 375, 377 m.w.N.; 78, 145, 147; 82, 261, 263).
  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags;

    Die Haftgerichte haben nicht zu prüfen, ob die beteiligte Behörde die Abschiebung, Rücküberstellung oder - hier - die Zurückweisung in einen anderen Staat zu Recht betreibt; diese Prüfung ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112, vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7 und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147; BVerfG, Beschluss vom 1. April 1999 - 2 BvR 400/99, juris Rn. 3; BVerwGE 62, 325, 328).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02

    Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie,

    Der Haftrichter hat durch Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeiten des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO) und die entsprechende zeitliche Gestaltung des Verfahrens den Grundrechten des Betroffenen zur Geltung verhelfen (BGHZ 78, 145; OLG Karlsruhe NVwZ 1998, 214; OLG Köln OLGR 2001, 279).

    Bis diese tätig werden, kann er mit der Entscheidung über den Haftantrag angemessene Zeit zuwarten (BGHZ 78, 145, 152).

  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

    Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die

  • BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81

    Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung

  • OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 18 B 1088/06

    Abschiebungshaft Haftantrag Entlassung Verwaltungsrechtsweg Rechtsweg

  • BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 800/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft

  • BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 28.11.1995 - 2 BvR 91/95

    Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Wx 226/07

    D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Sachaufklärungspflicht,

  • BGH, 13.10.1983 - VII ZB 7/83

    Zulässigkeit der Rechtsmittel - Anwendung der Vorschrift - Maßgebender Zeitpunkt

  • OLG Zweibrücken, 10.09.2001 - 3 W 204/01

    Abschiebehaft - Sicherung der Zurückschiebung - Bearbeitungsdauer des Vollzugs

  • VGH Hessen, 12.02.1986 - 10 TG 2374/85

    Zur Abschiebung eines Asyl-Folgeantragstellers

  • LG Kiel, 07.09.2012 - 19 T 13/12

    Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebehaft trotz Asylfolgeantrags

  • OLG Naumburg, 24.02.2000 - 10 Wx 4/00

    Illegales Aufhalten im Bundesgebiet als alleiniger Haftgrund; Prüfung der

  • KG, 08.11.1999 - 25 W 414/97

    Auslagenersatz im Abschiebehaftverfahren

  • OLG Köln, 10.06.2003 - 16 Wx 130/03

    Abschiebehaft nicht allein zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit der

  • KG, 08.11.1999 - 25 W 415/97

    Abschiebung; Abschiebehaft; Haftantrag; Auslagenersatz; Erstbeschwerde; Weitere

  • LG Saarbrücken, 27.08.2010 - 5 T 85/10

    Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Dublin II-VO,

  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 30/82

    Streit um die Zahlung von Instandhaltungskosten, einer Sonderumlage und Kosten

  • OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07
  • OLG Celle, 09.12.2005 - 22 W 85/05

    Vollziehbare Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft

  • VGH Hessen, 26.02.1988 - 10 TG 842/88

    Erforderlichkeit einer neuen Abschiebungsandrohung nach Asylfolgeantrag -

  • KG, 16.02.1998 - 25 W 7870/97

    Stellung eines Haftantrages ; Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung von

  • BayObLG, 15.05.1986 - BReg. 3 Z 60/86

    Anordnung; Vorbereitungshaft; Ausländer; Aufenthalt; Haftrichter; Befugnis;

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