Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2916
BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,2916)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VII ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,2916)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VII ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,2916)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umdeutung eines nicht statthaften Rechtsmittels in ein statthaftes (IBR 2013, 1358)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1081
  • MDR 2013, 560
  • FamRZ 2013, 697
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung

    Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde in den Fällen nicht eröffnet, in denen - wie hier - schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15; vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8; vom 3. Juli 2014, aaO Rn. 9).
  • BGH, 12.05.2015 - II ZB 18/14

    Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen

    Die Zulassung des Rechtsmittels kann dagegen nicht dazu führen, dass dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8; Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70, jew. mwN).
  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12

    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die

    Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013  VII ZB 58/12, juris Rn. 6).

    Das beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nur im Kostenfestsetzungsverfahren zu ermöglichen, während er zur Klärung von Grundsatzfragen im Kostenansatzverfahren die weitere Beschwerde eingeführt und die Rechtsbeschwerde ausdrücklich (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) ausgeschlossen hat (BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 7).

    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrunds nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.; BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 8).

    Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden an das Kammergericht abzugeben (vgl. BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 9).

  • BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14

    Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

    Die Zulassung des Rechtsmittels führt dagegen nicht dazu, dass dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8; Beschluss vom 12. Mai 2015 - II ZB 18/14 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich der Rechtsmittelweg nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG anzuwendenden Regelungen des § 66 Abs. 2 bis Abs. 8 GKG auch dann, wenn über die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG i.V.m. § 766 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht entschieden hat (BGH Beschluss vom 11.9.2008 - I ZB 36/07 -, Juris; BGH Beschluss vom 7.3.2013 - VII ZB 58/12 -, Juris).
  • BGH, 10.01.2018 - VII ZB 65/17

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren

    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, aaO S. 188, juris Rn. 15; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8).

    Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, aaO S. 189, juris Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, aaO Rn. 9).

  • BGH, 03.07.2014 - IX ZB 2/14

    Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines

    Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde in den Fällen nicht eröffnet, in denen - wie hier - schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15; vom 1. August 2007, aaO Rn. 5; vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 85/15

    Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der

    Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Celle abzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187 Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16).
  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

    Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde war schon mangels deren Statthaftigkeit (BGH MDR 2013, 560 [Tz. 6]) nicht zu befinden.
  • OVG Sachsen, 16.09.2019 - 2 B 402/18

    Streitwertbeschwerde; Statthaftigkeit

    3 Eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Senats ist nach § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG unstatthaft; es handelt sich um ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12 -, juris Rn. 8).
  • LAG München, 08.07.2013 - 1 Ta 233/12

    Gerichtskosten; Gebührenprivilegierung

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