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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens; Voraussetzungen des Vorliegens identischer Streitgegenstände; Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 96 § 494a
    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtskosten selbständiges Beweis- und Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenpraxis - Entscheidungen des BGH zu den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren setzen sich fort

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: "Kostenentscheidungshoheit" liegt immer beim Hauptsachegericht! (IBR 2006, 237)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05 (Hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibende Hauptsacheklage)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 192 - 195.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2557 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 810
  • MDR 2006, 1075
  • NZBau 2006, 374
  • Rpfleger 2006, 338
  • BauR 2006, 865
  • ZfBR 2006, 348



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Wird zitiert von ... (59)  

  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05  

    Anforderungen an eine Mängelrüge

    Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten sind Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, wenn Parteien und Streitgegenstand identisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2006, VII ZB 59/05 m. w. N.).
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03  

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören grundsätzlich die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (st. Rspr. BGHZ 132, 96, 104; BGH Beschlüsse vom 9. Februar 2006 ­ VII ZB 59/05 ­ NJW-RR 2006, 810; vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ aaO; vom 22. Juli 2004 ­ VII ZB 9/03 ­ BauR 2004, 1809; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ NJW 2004, 3121; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 34/03 ­ BauR 2004, 1487).

    Auch in diesen Fällen sind die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Kosten des Hauptsacheverfahrens, obwohl nur über einen Teil sachlich entschieden wird und über den nicht rechtshängig gemachten weiteren Teil in einem anderen Prozess entschieden werden kann (BGH Beschlüsse vom 22. Juli 2004 aaO, vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ aaO, vom 9. Februar 2006 aaO).

  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12  

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, scheidet eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus; es sind dann die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entsprechend dem Kostenausspruch von der unterlegenen Partei zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, aaO; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO Anhang III Rn. 34 f., 64; Werner/Pastor, aaO Rn. 126).
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