Volltextveröffentlichungen (11)

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  § 522 Abs. 1 ZPO, § ... 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 22 JVEG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 4 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO, Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, Art. 13 Abs. 3 DS-GVO, §§ 20 ff. JVEG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
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  Bemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung

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  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei; Verwerfung einer Berufung als unzulässig aufgrund des Nichterreichens der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Beschwer von über 600 EUR

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  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei; Verwerfung einer Berufung als unzulässig aufgrund des Nichterreichens der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Beschwer von über 600 EUR

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 Rn. 8, NZG 2013, 1258;… Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11 Rn. 6 m.w.N., ZMR 2012, 796).

  Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann in einem Fehler bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 Rn. 8, NZG 2013, 1258).

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 Rn. 28, NZG 2018, 1258;… Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, juris Rn. 5).

• BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

  Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2018 - III ZB 70/17 Rn. 10, NJW-RR 2018, 697; Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 3 m.w.N., NZG 2018, 110;… Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 Rn. 10, NJW 2009, 2218).

  Drittbeziehungen stellen einen solchen unmittelbar aus dem Urteil fließenden rechtlichen Nachteil nicht dar und haben als reine Fernwirkung bei der Bemessung der Beschwer im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 13 m.w.N.).

  Denn der durch derartige Informationspflichten verursachte Aufwand ist bei der Bemessung der Beschwer nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil es sich um keinen unmittelbar erforderlichen Aufwand für die Erteilung der Auskunft, sondern nur um eine damit zusammenhängende Folge aufgrund der Drittbeziehung der Klägerin zu den Spielteilnehmern handeln würde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 7, 12 ff., NZG 2018, 110, zur vergleichbaren Konstellation einer etwaigen datenschutzrechtlichen Benachrichtigungspflicht der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei gegenüber dritten Treugebern).

• BGH, 04.07.2018 - XII ZB 82/18

  Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529, erhobenen Rüge, das Berufungsgericht habe beim Ansatz des Stundensatzes für die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung einen unrichtigen Maßstab angelegt; nach dieser Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529) sei der Zeitaufwand nur dann in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der jeweilige Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (§§ 20 ff. JVEG), wenn die Erteilung der Auskunft gerade keine berufstypische Leistung darstelle oder keinen Verdienstausfall zur Folge habe.

  Soweit der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529, bezüglich einer Auskunft in einer Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich ausgeführt hat, zur Bewertung des Zeitaufwands sei grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess nach §§ 20 ff. JVEG erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, ist diese Rechtsprechung auf einen Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art nicht übertragbar.

 
• BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17

  Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Das Berufungsgericht darf die Berufung allerdings nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil dieser Wert nicht glaubhaft gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421).

  Vielmehr hat es ihn bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421;… Beschluss vom 16.. März 2012 - LwZB 3/11 Rn. 17 m.w.N., NJW-RR 2012, 1103).

• BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

  Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einer Berufungseinlegung durch die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17 Rn. 6 m.w.N.).

  Ein Haftungsrisiko gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten ist bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17 Rn. 13;… Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08 Rn. 7, VersR 2011, 236;… Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, juris Rn. 16).

• BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

  Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2018 - III ZB 70/17 Rn. 10, NJW-RR 2018, 697;… Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 3 m.w.N., NZG 2018, 110; Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 Rn. 10, NJW 2009, 2218).

  d) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe den im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16 Rn. 9, FamRZ 2017, 1954; Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 Rn. 9, NJW 2009, 2218;… Beschluss vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05, FamRZ 2006, 33, juris Rn. 4) stehenden Rechtssatz aufgestellt, dass die Kosten einer sachkundigen Hilfsperson auch im Falle ihrer Erforderlichkeit nicht zu berücksichtigen seien, greift nicht durch, weshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts aus diesem Grund nicht erfordert.

• OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 8 W 28/18

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Dritten im Sinne des § 142 ZPO wegen …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 Rn. 28, NZG 2018, 1258;… Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, juris Rn. 5).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12 Rn. 28, NZG 2018, 1258; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, juris Rn. 5).
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Dabei sind auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Frage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 209/04 Rn. 6 m.w.N., ZVI 2006, 351).
• BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17

  Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - VII ZR 229/17 Rn. 9, BauR 2019, 255; Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17 Rn. 7;… Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 308/15 Rn. 22).
• BGH, 10.10.2018 - VII ZR 229/17

  Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln aufgrund Schimmelbildung durch …
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17

  Entfallen der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des …
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 308/15

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Geltendmachung von Ansprüchen …
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
• BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16

  Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des …
• BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16

  Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
• BGH, 08.03.2018 - III ZB 70/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus der …
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
• BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer …
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
• BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Zur Begründung eines höheren Stundensatzes könne sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris) berufen.

  (4) Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber zur Bemessung des Stundensatzes nach dem JVEG auf die Art des Auskunftsanspruchs abstellt und meint, bei solchen außerhalb besonderer familienrechtlicher Beziehungen sei in Anlehnung an § 22 JVEG aF stets ein Stundensatz von 21 EUR zu Grunde zu legen, beruft sie sich zu Unrecht auf eine Entscheidung des VII. Zivilsenats (Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 25).

  Da sich die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht allerdings eigener Mitarbeiter bedienen musste und die hierzu erforderlichen Tätigkeiten von den Arbeitnehmern - anders als vorliegend - nicht in deren Freizeit zu erbringen waren, wurde der vom Berufungsgericht zu Grunde gelegte Stundensatz wegen einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG aF (21 EUR; siehe BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, aaO Rn. 7) in Übereinstimmung mit der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als ermessensfehlerhaft angesehen.

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer liegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, WRP 2015, 592 Rn. 7;… vom 19. April 2018 - IX ZB 62/17, NJW-RR 2018, 1265 Rn. 4; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 11; jeweils mwN).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO;… vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16, WuM 2018, 174 Rn. 16;… vom 19. April 2018 - IX ZR 62/17, aaO Rn. 9; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, aaO Rn. 14;… vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18, WuM 2019, 538 Rn. 9).

  Das Berufungsgericht darf die Berufung allerdings nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil dieser Wert nicht glaubhaft gemacht worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 6; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 13).

  Vielmehr hat es ihn bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, aaO; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, aaO mwN).

• BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 60/22

  beA: Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 28;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 10;… vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 9; jeweils mwN).

 
• BGH, 25.01.2024 - III ZB 41/23

  Beurteilung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur …

  Dies hat das Berufungsgericht zutreffend dahin beschieden, dass ein Haftungsrisiko gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten - und damit auch der Aufwand, dieses zu vermeiden - bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nicht werterhöhend zu berücksichtigen ist, da insofern Drittbeziehungen als reine Fernwirkung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, BeckRS 2019, 6881 Rn. 21 mwN).
• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18

  Bemessung des Wertes des geltend gemachten Beschwerdegegenstandes durch Vornahme …

  Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann in einem Fehler bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands liegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 8;… vom 14. Juni 2016 - VIII ZB 4/16, WuM 2016, 501 Rn. 3 ff.; vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 13.02.2020 - 3 U 157/19
  Spricht das Teilurteil dabei eine Verurteilung zur Auskunft aus, entspricht die Beschwer allerdings nicht dem Wert des tenorierten Anspruchs, sondern bemisst sich allein nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH, Beschluss vom 03. April 2019, VII ZB 59/18 -, juris;BGH, Beschluss v. 28. Januar 2016, III ZB 96/15 -, juris).
• OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 7 U 108/19

  Anspruch auf Auskunfterteilung über ein Auseinandersetzungsguthaben

  Ein Interesse der beklagten Partei, die vom Gegner erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereitete Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, bleibt dagegen bei der Bewertung außer Betracht (vgl. BGHZ 128, 85; Beschluss v. 21.05.2019 - II ZB 17/18; Beschluss v. 03.04.2019 - VII ZB 59/18; Beschluss v. 01.03.2018 - I ZB 97/17; Beschluss v. 19.04.2016 - II ZB 29/14, zit. jeweils nach juris.de).