Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9419
BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13 (https://dejure.org/2016,9419)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - VII ZB 67/13 (https://dejure.org/2016,9419)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - VII ZB 67/13 (https://dejure.org/2016,9419)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung nach § 850d ZPO: Nicht durch Vollstreckungsbescheid! (IBR 2016, 1115)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vollstreckung gesetzlich auf Sozialleistungsträger übergegangener Unterhaltsansprüche" von Dipl.-Vw. Michael Jeschke, original erschienen in: FamRZ 2017, 93 - 95.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1663
  • MDR 2016, 811
  • MDR 2016, 851
  • FamRZ 2016, 1080
  • WM 2016, 1040
  • Rpfleger 2016, 589
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Köln, 01.12.2016 - 73 IN 485/15

    Deliktseigenschaft; qualifizierte Vollstreckung, Forderungsfeststellung;

    Nach diesen Grundsätzen entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis der Voraussetzungen einer privilegierte Vollstreckung selbst dann nicht geführt werden kann, wenn sich aus ihm der Anspruchsgrund selbst ergibt (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 05.04.2005, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 f.; Beschluss vom 10.03.2011, Az.: VII ZB 70/09, NJW-RR 2011, 791).

    Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 13.06.2006, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663).

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 42/15

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden, da die rechtliche Einordnung des Anspruchs allein auf einseitigen, vor der Titulierung nicht überprüften Angaben des Gläubigers beruht (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663 Rn. 12-16).
  • LG Dessau-Roßlau, 14.02.2018 - 1 T 12/18

    Zwangsvollstreckung: Privilegierte Vollstreckung von Kindesunterhalt nach

    Dazu hatte der BGH im April 2016 entschieden, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht geeignet ist, die Voraussetzungen einer privilegierten Vollstreckung nach § 850 d ZPO nachzuweisen (BGH, 06.04.2016, VII ZB 67/13; BGH 11.10.2017, VII ZB 42/15, zit. n. juris).
  • LG Düsseldorf, 20.09.2018 - 25 T 571/18

    Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen Unterhaltsrückständen i.R.e.

    Zur Begründung hat das Amtsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen (BGH, Beschluss vom 06. April 2016 - VII ZB 67/13).
  • AG Münster, 24.03.2017 - 73 IN 53/15

    Forderungsanmeldung unzulässig, Prüfung Insolvenzgericht

    Insofern können die Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO nicht durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides nachgewiesen werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az. VII ZB 67/13).
  • AG Zeitz, 05.02.2019 - 5 M 969/18

    Kein Vollstreckungsprivileg durch Vorlage eines vollstreckbaren

    Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis der Voraussetzungen einer privilegierten Zwangsvollstreckung selbst dann nicht geführt werden kann, wenn sich aus ihm der Anspruchsgrund selbst ergibt (u.a. BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az. VII ZB 67/13).
  • LG Münster, 25.05.2018 - 5 T 275/18

    Nachweis einer privilegierten Pfändung von Unterhaltsansprüchen i.R.d.

    Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der BGH in seinem Beschluss vom 06.04.2016 (VII ZB 67/13) die Auffassung vertreten hat, dass der Nachweis, dass es sich um einen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 850d ZPO handelt, durch einen Vollstreckungsbescheid nicht geführt werden kann.
  • AG Ratingen, 27.08.2018 - 31 M 836/18

    Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen auf Grundlage eines

    Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 06. April 2016 - VII ZB 67/13 -, Rn. 13, juris).
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