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   BGH, 04.07.2007 - VII ZB 68/06   

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BGH, 04.07.2007 - VII ZB 68/06 (https://dejure.org/2007,2021)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - VII ZB 68/06 (https://dejure.org/2007,2021)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - VII ZB 68/06 (https://dejure.org/2007,2021)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung wegen einer ärztlichen Honorarforderung; Zugehörigkeit einmaliger, auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichteter Ansprüche des Schuldners zu den Bezügen i.S.d. § 850b Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 850b
    Unbilligkeit der Pfändung von Erstattungsansprüchen der privaten Krankenversicherung für künftige ärztliche Behandlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pfändung von Kostenerstattungsansprüchen gegen einen Krankenversicherer für ärztliche Behandlungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850b
    Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einmalige Ansprüche gegen Versicherungsträger als Bezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Forderungspfändung - Erstattung von Arztkosten: Das ist zu beachten

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1510
  • MDR 2007, 1219
  • VersR 2007, 1435
  • WM 2007, 2017
  • Rpfleger 2007, 557
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannten Bezügen zählen nämlich auch die Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 68/06, VersR 2007, 1435 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B. v. 4.7.2007, Az. VII ZB 68/06) sind nach dieser Vorschrift künftige Ansprüche auf Ersatz von Kosten für künftige Heilbehandlungen grundsätzlich nicht pfändbar.
  • VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

    Unterbliebene Verwendung von Erstattungszahlungen der Beihilfestelle und einer

    Noch nicht erfüllte Ansprüche auf Erstattungsleistungen einer privaten Krankenkasse sind nach § 850 b Abs. 2 ZPO - nur - für den Leistungserbringer pfändbar, der (in dieser Höhe) zugunsten einer versicherten Person Heilbehandlungsmaßnahmen durchgeführt hat (BGH vom 4.7.2007 Az. VII ZB 68/06 RdNr. 13).

    Darüber hinaus unterliegen auch Erstattungsleistungen privater Krankenversicherungen in der Regel keiner Zweckbindung; sie werden insbesondere unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht (BGH vom 4.7.2007, a.a.O., RdNr. 10).

    Wurden Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers nicht zur Begleichung der Kosten derjenigen Heilbehandlungsmaßnahme verwendet, im Hinblick auf die die Versicherungsleistung beantragt und bewilligt wurde, so muss der betroffene Heilbehandler versuchen, seine Forderungen wie jeder andere Gläubiger des Patienten beizutreiben (vgl. BGH vom 4.7.2007, a.a.O., RdNr. 14).

  • LSG Thüringen, 26.02.2019 - L 6 P 1387/14

    Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

    Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannten Bezügen zählen nämlich auch die Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 68/06, VersR 2007, 1435 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 12 W 68/12

    Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies

    Es sei nicht zu rechtfertigen, dem Gemeinschuldner die Möglichkeit abzuschneiden, ärztliche Behandlung in der Gewissheit in Anspruch nehmen zu können, dass die entstehenden Kosten im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages gedeckt seien (BGH, VII ZB 68/06, NJW-RR 2007, 2017).
  • LG Dortmund, 19.01.2012 - 2 O 449/10

    Pfändungsschutz für Leistungen aus einer privaten Krankheitskostenversicherung

    Zu den Bezügen aus einer Krankenkasse im Sinne dieser Vorschrift gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (BGH NJW-RR 2007, 1510; Prölss in Prölss Martin, VVG, 28. Auflage, § 17 Rdnr. 4; Fausten in Langheid/ Wandt, Münchener Kommentar VVG, § 17 Rdnr. 15; Zöller/Stöber, ZPO, § 850 b Rdnr. 9).
  • AG Kiel, 06.10.2011 - 115 C 242/11
    Zu solchen Bezügen gehören auch Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den privaten Krankenversicherer auf Erstattung von Heilbehandlungskosten (BGH NJW-RR 2007, 1510 [BGH 04.07.2007 - VII ZB 68/06] ).

    Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interesse von Gläubiger, ist es nicht zu rechtfertigen, dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit abzuschneiden, ärztliche Behandlungen jederzeit in der Gewissheit in Anspruch nehmen zu können, dass die entstehenden Kosten im Rahmen des abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages gedeckt sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1510 [BGH 04.07.2007 - VII ZB 68/06] ).

  • LG Hamburg, 05.07.2017 - 326 T 91/16

    Feststellungsantrag des Insolvenzverwalters: Pfändbarkeit von

    Auch die Ansprüche auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen durch eine private Krankenkasse könnten für pfändbar erklärt werden (BGH MDR 2007, 1219).
  • SG Detmold, 30.09.2015 - S 18 P 85/15

    Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten

    Diese teilweise Unpfändbarkeit der Bezüge aus Krankenversicherungen ergibt sich aus § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 04.07.20007, VII ZB 68/06; vgl. zur Problematik bei Beitragsforderungen zur privaten Krankenversicherung: AG Kiel, ZInsO, 2012, 226; LG Dortmund, Urteil vom 19.01.2012, 2 O 449/10).
  • LG Frankenthal, 09.09.2015 - 2 S 389/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Krankenhaustagegeld

    Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VersR 2007, 1435) betrifft nicht das Krankenhaustagegeld, sondern Versicherungsleistungen, die die Erstattung von Heilbehandlungskosten abdecken sollten (Gleiches gilt für Landgericht Hannover RPfl 1995, 511).
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