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   BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07   

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https://dejure.org/2008,9671
BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07 (https://dejure.org/2008,9671)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2008 - VII ZB 69/07 (https://dejure.org/2008,9671)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - VII ZB 69/07 (https://dejure.org/2008,9671)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmbare Darstellung der Forderung des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren; Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Vollstreckungstitels im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren; Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten Inhaberpapiere ...

  • Judicialis

    ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 851 Abs. 1; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 756 § 765; BGB § 797
    Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20

    Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

    Dazu ist der vollstreckbare Anspruch des Gläubigers nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten zumindest bestimmbar zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07, JurBüro 2008, 606).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22

    Rundfunkbeitrag; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Vollstreckung; Kosten der

    Dies wird dadurch sichergestellt, dass die zu pfändende Forderung in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinreichend bestimmbar bezeichnet sein muss, damit der Vollstreckungsschuldner - notfalls nach Akteneinsichtnahme - unberechtigte Pfändungen abwehren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2008 - VII ZB 69/07 - juris Rn. 9; BFH, Urteil vom 18.07.2000 - VII R 101/98 - BFHE 192, 232, juris Rn. 10 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.03.2021 - 4 LB 84/20 - juris Rn. 46; Klüger in Koenig, AO, 4. Aufl. § 309 Rn. 39; Kögel in Gosch, AO/FGO, § 309 Rn. 62 ff.; Werth in Klein, AO, 15. Aufl., § 309 Rn. 19 f. sowie im Folgenden unter b).
  • OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13

    Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des

    Zwar genügt für die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch eine angeheftete - nicht gesondert unterschriebene - Anlage (BGH JurBüro 2008, 606; Zöller/Stöber § 829 Rn. 8).
  • VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13

    Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

    Die Berechtigung dieses Einwands ist in der Sache nicht von der Hand zu weisen (s. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07 - juris; Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 829 ZPO Rdnr. 7), sie dürfte sich zwischenzeitlich aber auch erledigt haben, nachdem die Gerichtskasse dem Kläger eine Aufstellung der einzelnen in der gepfändeten Summe enthaltenen Gerichtskostenforderungen übermittelt hat, wobei auch im Einzelnen kenntlich gemacht worden ist, für welche Gerichtskostenforderungen die Einrede der Verjährung anerkannt wird.
  • LG Bielefeld, 15.05.2013 - 23 T 275/13

    Anforderungen an die Forderungsaufstellung durch den Gläubiger

    Denn die zu vollstreckenden Forderungen müssen nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmbar sein (BGH, JurBüro 2008, 606).
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