Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05   

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https://dejure.org/2006,1193
BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1193)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1193)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05 (https://dejure.org/2006,1193)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Frage, ob die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs zu den nach § 788 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) beitreibbaren notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehören; Vergleichs- oder Einigungsgebühr als notwendige Kosten der ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 788
    Einigungsgebühren als notwendige Zwangsvollstreckungskosten auch bei Ratenzahlungsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vom Schuldner übernommene Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 788 Abs. 1
    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendige Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsvergleich - Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten eines Vollstreckungsvergleichs und die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes stets ausgleichen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenpraxis - Vergleichskosten können notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sein

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zwangsvollstreckungsvergleichs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2006, Az.: VII ZB 74/05 (Kosten eines Vollstreckungsvergleichs als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung)" von Dipl.-Rpfl. Peter Mock, original erschienen in: AGS 2006, 216 - 217.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1598
  • MDR 2006, 1133
  • FamRZ 2006, 780
  • WM 2006, 1173
  • BB 2006, 966
  • JR 2007, 116
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZB 21/12

    Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598 Rn. 9; vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 Rn. 10; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2461).

    Notwendig sind diese Kosten, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 11; vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08, NJW 2010, 1007 Rn. 10; vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, aaO Rn. 11; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).

    Handelt er nicht entsprechend, sind die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren durch den Schuldner veranlasst, denn dieser hat es zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen lassen (vgl. zum Veranlasserprinzip BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598 Rn. 9).

    Die Kosten anwaltlicher Hilfe bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung sind regelmäßig als notwendig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, aaO Rn. 13; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 46 Rn. 18; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 788 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 788 Rn. 16).

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

    Eine Kostenerstattung, auch im Wege des § 788 Abs. 1 ZPO, käme von vornherein nicht in Betracht (Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598).
  • LG Münster, 03.09.2007 - 5 T 697/07

    Entstehung der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG für eine im Rahmen eines

    Deshalb schließe sich das Gericht insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, dass ohne weitere Sicherheitsleistungen oder Vollstreckungserleichterungen zugunsten des Gläubigers eine Einigungsgebühr bei einem Ratenzahlungsvergleich im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht entstehen könne (vgl. KG C, JurBüro 2006, 530; BGH NJW 2006, 1598; OLG I, JurBüro 2005, 588).
  • KG, 02.05.2006 - 1 W 357/05

    Einigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts für Ratenzahlungsvereinbarung bei

    In den Fällen, in denen von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer Ratenzahlungsvereinbarung ein Vergleich oder eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG angenommen worden ist, hatte der Schuldner durch Abschluss des Vergleichs den Gläubiger einen Titel oder zusätzliche Sicherheiten verschafft (BGH a.a.O. sowie zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05 - Senat KGR Berlin 05, 837 = Rpfleger 05, 697).
  • LG Kassel, 06.12.2006 - 3 T 741/06

    Verteilung der Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen zwischen

    Hiergegen wendet sich die Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die fragliche Vergütung nach der maßgebenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05 - NJW 2006, 1598) als Vergleichsgebühr angefallen sei, weil der Abschluss des Ratenzahlungsvergleichs vom 28.10.2005 im Sinne von § 788 I ZPO unmittelbar der Zwangsvollstreckung gedient habe.

    Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2006 - IV ZB 74/05 - (NJW 2006, 1598) entschieden, dass die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs regelmäßig als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen sind.

  • AG Bad Hersfeld, 21.02.2007 - 130 M 2708/06

    Kosten der Zwangsvollstreckung: Ratenzahlungsvereinbarung ohne Einigung über die

    Sie verweist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZB 74/05).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennt die Kosten des Vollstreckungsvergleichs regelmäßig nur dann als notwendige Kosten im Sinne des § 788 Absatz 1 ZPO an, wenn der Schuldner diese Kosten übernommen hat (BGH VII ZB 74/05).

  • LG Berlin, 16.10.2006 - 81 T 624/06

    Qualifikation von Rechtsanwaltsgebühren für einen Vergleich als notwendige Kosten

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 1598) ist der im August 2003 geschlossene Vertrag zwar als eine Ratenzahlungsvereinbarung anzusehen, die eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO auslöst.
  • AG Hanau, 26.06.2008 - 81 M 2538/08

    Kostentragung bzgl. des geschlossenen Teilzahlungsvergleichs im

    Das erkennende Gericht folgt zu Wahrung oder Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Argumentation des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 1598 ff.), wonach die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs, insbesondere die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr, regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind.
  • AG Nidda, 06.03.2007 - 80 M 664/07

    Kosten der Zwangsvollstreckung: Ratenzahlungsvereinbarung ohne Einigung über die

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VII ZB 74/05 vom 24.01.2006) zählt die Einigungsgebühr einer Teilzahlungsvereinbarung zwar zu den notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Zwangsvollstreckung, diese setzt jedoch voraus, dass eine derartige Einigung stattgefunden hat.
  • LG Wuppertal, 03.07.2006 - 6 T 347/06

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleiches als

    Die Gläubigerin verweist zu Recht auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der vom Schuldner übernommene Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleiches regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, wobei dies auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr gilt (BGH, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 24.01.2006, NJW 2006, 1598 ff. = DGVZ 2006, 68 f.).
  • AG Dresden, 12.12.2006 - 545 M 5281/06

    Übernahme von Kosten einer im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen

  • AG Dresden, 28.07.2006 - 545 M 5281/06
  • AG Schwerin, 17.07.2008 - 11 C 167/07
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