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   BGH, 24.05.2012 - VII ZB 80/10   

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https://dejure.org/2012,14071
BGH, 24.05.2012 - VII ZB 80/10 (https://dejure.org/2012,14071)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - VII ZB 80/10 (https://dejure.org/2012,14071)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - VII ZB 80/10 (https://dejure.org/2012,14071)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 851a Abs 1 ZPO
    Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 851a Abs. 1 ZPO auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

  • rewis.io

    Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851a Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 851a Abs. 1 ZPO auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlung einer Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1252
  • WM 2012, 1439
  • Rpfleger 2012, 556
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZB 92/07

    Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform

    Auszug aus BGH, 24.05.2012 - VII ZB 80/10
    Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus, dass auch solche Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen Forderungen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden können, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 411 Rn. 16 m.w.N.).

    Aus diesem Grund findet die Vorschrift des § 851a ZPO etwa keine Anwendung auf einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsprämie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 92/07, aaO Rn. 19 m.w.N.).

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