Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 BetrAVG, § 851 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Firmendirektversicherung bereits vor dem Versicherungsfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung als zukünftige Forderung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1
    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Firmendirektversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung einer Direktversicherung des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zukünftiger Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungssumme ist pfändbar!

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auszahlung der Versicherungssumme bei Direktversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Künftige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung pfändbar

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung bejaht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1
    Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Firmendirektversicherung bereits vor dem Versicherungsfall

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein absoluter Pfändungsschutz für Direktversicherungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.11.2010, Az.: VII ZB 87/09 (Zur Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs einer Lebensversicherungssumme vor dessen Fälligkeit)" von Wiss. Mit. Marcus Sonnenberg, original erschienen in: VuR 2011, 109 - 110.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2010, Az.: VII ZB 87/09 (Direktversicherung ist jederzeit pfändbar)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 9 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 283
  • ZIP 2011, 350
  • MDR 2011, 67
  • FamRZ 2011, 479
  • VersR 2011, 371
  • WM 2010, 2366
  • BB 2010, 3097
  • BB 2011, 639
  • DB 2010, 2799
  • AnwBl 2011, 55
  • Rpfleger 2011, 165



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall

    Hingegen erstreckt sich die Vorschrift nicht auf die Ansprüche, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11).

    Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).

    Ist der Versorgungsfall eingetreten, richtet sich der Schutz des Schuldners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, sondern nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 Rn. 9 mwN; vom 11. November 2010, aaO Rn. 13).

    Dementsprechend hindert § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG einen Gläubiger des Arbeitnehmers nicht, im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche zuzugreifen (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 11).

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13

    Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 6).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09, WM 2010, 2366) hat das Beschwerdegericht die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls pfändbar.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 9f).

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.12.2011 zu Az. IX ZR 79/11; Beschluss vom 01.11.2010 zu Az. VII ZB 87/09) aus einer entsprechenden Anwendung von § 851 Abs. 2 ZPO sowie daraus, dass der streitgegenständliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar sei.

    Allerdings ist die Versicherungsleistung als solche iSd § 851 Abs. 2 ZPO durchaus der Pfändung unterworfen (vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung, vgl. BGH, VersR 2011, 371, Juris-Rn. 10 ff) und fällt damit grundsätzlich auch in die Insolvenzmasse.

    b) Die Bindung des Insolvenzverwalters an die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 5, 6 BetrAVG ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung iSd § 2 Abs. 2 BetrAVG nach der Rechtsprechung des BGH als zukünftige Forderung pfändbar ist (BGH, VersR 2011, 371).

    Auch wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistung schon vor Eintritt des Versorgungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar ist (s. o., vgl. BGH, VersR 2011, 371), ist damit nicht in Frage gestellt, dass die Versicherungsleistung als solche weder in der Einzelvollstreckung noch im Insolvenzverfahren vorzeitig zur Verfügung steht.

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung:

    Ein anderes Auslegungsergebnis ist entgegen der Ansicht der Revision nicht aufgrund des Umstands geboten, dass sich der Schutz des Art. 14 GG auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (BGH, Beschluss vom 11. November 2010  VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 12.10.2012 - 10 U 1151/11

    Betriebliche Altersversorgung durch Direktversicherung: Abtretung des Anspruchs

    Keine wirksame Abtretung des anspruchs aus betrieblicher Altersversorgung (Abgrenzung zu BGH VII ZB 87/09 v. 11.11.2010).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09) keine Erwägungen, die eine abweichende Entscheidung zu seinen Gunsten tragen würden.

    Es wurde ausgeführt, dass dieses Recht des Gläubigers in erheblichem Maße beeinträchtigt wäre, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungsverbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen (BGH Beschluss v. 11.11.2010 - Az: VII ZB 87/09 unter Randziffer 12).

  • OLG Hamm, 16.10.2013 - 20 U 67/13

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen

    Zudem habe der BGH mit Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09, r+s 2011, 32 entschieden, dass Ansprüche aus Firmendirektversicherungen vor Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar seien.

    Es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Urteil vom 11.11.2010, AZ. VII ZB 87/09, NJW-RR 2011, 283 Tz. 11).

    Denn das Gesetz sieht in §§ 399 BGB, 851 ZPO ausdrücklich vor, dass - wie hinsichtlich des Versicherten erfolgt - ein Abtretungsverbot vereinbart wird, eine Pfändung jedoch gleichwohl möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09, r+s 2011, 32, Tz. 7).

  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz

    BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 - NJW-RR 2011, 283 m.w.N.

    BGH, Beschluss vom 11.11.2010 a.a.O., Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08 - NJW-RR 2009, 211.

  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

    Anderes ergibt auch nicht aus den von den Parteien zahlreich zitierten Fundstellen und den zu § 851c ZPO ergangenen BGH-Entscheidungen (vgl. z.B. BGH Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09; BGH Beschluss vom 25.11.2010, Az. VII ZB 5/08; BGH Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11; BGH Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZB 2/11).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

    Dabei setzt die Aufklärungspflicht des Beraters nicht erst ein, wenn es zu einer rechtkräftigen Verurteilung oder auch nur zur Erhebung der öffentlichen Klage gekommen ist, sondern kann schon dann bestehen, wenn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (BGH NJW-RR 2011, S. 283, 284; NJW-RR 2007, S. 621).
  • BGH, 20.12.2010 - VII ZB 82/09

    Verteilung der Kosten für ein Rechtsmittelverfahren gegen einen

  • OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

    Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 229/17
  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13

    Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

  • OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 11 UF 273/12

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von der internen Teilung unterliegenden und

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11

    Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an

  • OLG Hamm, 06.06.2013 - 2 UF 250/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt

  • FG München, 19.07.2013 - 8 K 3028/12

    Pfändung

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