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   BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09   

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https://dejure.org/2010,854
BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,854)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,854)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09 (https://dejure.org/2010,854)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 BetrAVG, § 851 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Firmendirektversicherung bereits vor dem Versicherungsfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmendirektversicherung - Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung als zukünftige Forderung

  • Betriebs-Berater

    Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • Betriebs-Berater

    Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1
    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Firmendirektversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung einer Direktversicherung des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zukünftiger Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungssumme ist pfändbar!

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auszahlung der Versicherungssumme bei Direktversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Künftige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung pfändbar

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung bejaht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1
    Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Firmendirektversicherung bereits vor dem Versicherungsfall

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein absoluter Pfändungsschutz für Direktversicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 283
  • ZIP 2011, 350
  • MDR 2011, 67
  • FamRZ 2011, 479
  • VersR 2011, 371
  • WM 2010, 2366
  • BB 2010, 3097
  • BB 2011, 639
  • DB 2010, 2799
  • AnwBl 2011, 55
  • Rpfleger 2011, 165
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Hingegen erstreckt sich die Vorschrift nicht auf die Ansprüche, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11).

    Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).

    Ist der Versorgungsfall eingetreten, richtet sich der Schutz des Schuldners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, sondern nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 Rn. 9 mwN; vom 11. November 2010, aaO Rn. 13).

    Dementsprechend hindert § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG einen Gläubiger des Arbeitnehmers nicht, im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche zuzugreifen (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 11).

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13

    Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371), wonach Ansprüche des Arbeitnehmers auf die zukünftige Versicherungsleistung bereits in der Aufschubphase pfändbar seien, sei auf den hiesigen Fall einer Abtretung der künftigen Erlebensfallleistung übertragbar, weshalb die von ihr vormals geäußerte gegenteilige Auffassung jetzt nicht mehr haltbar sei.

    Durch diese Verfügungsbeschränkungen, die unabhängig davon eingreifen, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG unwiderruflich Begünstigter ist oder - wie hier - den Vertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat (vgl. Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 263; Höfer, in: Höfer, a.a.O., § 2 aF Rn. 218), soll im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974; OLG Hamm, VersR 2014, 737).

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 260).

    Hingegen erstreckt sich die Vorschrift nicht auf die Ansprüche, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217; vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371).

    24 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG es insbesondere nicht hindert, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalles fälligen Ansprüche als zukünftige Forderungen zugreifen zu lassen (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).

    Diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Forderungen habe die Norm nicht im Blick (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371).

    Ein auf die Versorgungsanwartschaft beschränkter Anwendungsbereich unter Ausschluss der nach Eintritt des Versicherungsfalles fälligen Ansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371) ergibt sich daher nicht - erst - aus den Besonderheiten des Rechtsinstituts der Forderungspfändung (§§ 829 ff. ZPO), sondern unmittelbar - schon - aus § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der ebenso wie die nachfolgenden Sätze 5 und 6, Anwendungsfälle der vorzeitigen Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen untersagen will.

    Die Frage, inwieweit eine Sicherungsabtretung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG von dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer wirksam vorgenommen werden konnte, konnte jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2010 (- VII ZB 87/09, VersR 2011, 371) nicht im Sinne ihrer Wirksamkeit als geklärt angesehen werden; die vorangegangene Entscheidung vom 23. Oktober 2008 (- VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211) hatte die Frage der Reichweite des Abtretungsverbotes hinsichtlich künftiger Forderungen noch offen gelassen.

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles

    Durch diese Bestimmungen soll im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben, das heißt verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 6).

    b) Allerdings gilt die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht mehr, wenn die Versorgungsanwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211 Rn. 9; Rolfs in Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 279; Krois, EWiR 2011, 169, 170; ebenso zu § 97 EStG Dietzel, NZI 2018, 164; Fischer in Kirchhof, EStG 19. Aufl. § 97 Rn. 2).

    Demgemäß ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalles als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12, VersR 2015, 498 Rn. 8; vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 8 ff.).

    Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571 Rn. 20; vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 7).

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09, WM 2010, 2366) hat das Beschwerdegericht die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls pfändbar.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 9f).

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung:

    Ein anderes Auslegungsergebnis ist entgegen der Ansicht der Revision nicht aufgrund des Umstands geboten, dass sich der Schutz des Art. 14 GG auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (BGH, Beschluss vom 11. November 2010  VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 11).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19

    Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus

    Durch diese Bestimmungen soll im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben, das heißt verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 6).

    bb) Allerdings gilt die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht mehr, wenn die Versorgungsanwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211 Rn. 9; Rolfs in Blomeyer/Otto/Rolfs, BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 279; Krois, EWiR 2011, 169, 170; ebenso zu § 97 EStG Dietzel, NZI 2018, 164; Fischer in Kirchhof, EStG 19. Aufl. § 97 Rn. 2).

    Demgemäß ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalles als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12, VersR 2015, 498 Rn. 8; vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 8 ff.).

    Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571 Rn. 20; vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 7).

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.12.2011 zu Az. IX ZR 79/11; Beschluss vom 01.11.2010 zu Az. VII ZB 87/09) aus einer entsprechenden Anwendung von § 851 Abs. 2 ZPO sowie daraus, dass der streitgegenständliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar sei.

    Allerdings ist die Versicherungsleistung als solche iSd § 851 Abs. 2 ZPO durchaus der Pfändung unterworfen (vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung, vgl. BGH, VersR 2011, 371, Juris-Rn. 10 ff) und fällt damit grundsätzlich auch in die Insolvenzmasse.

    b) Die Bindung des Insolvenzverwalters an die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 5, 6 BetrAVG ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung iSd § 2 Abs. 2 BetrAVG nach der Rechtsprechung des BGH als zukünftige Forderung pfändbar ist (BGH, VersR 2011, 371).

    Auch wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistung schon vor Eintritt des Versorgungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar ist (s. o., vgl. BGH, VersR 2011, 371), ist damit nicht in Frage gestellt, dass die Versicherungsleistung als solche weder in der Einzelvollstreckung noch im Insolvenzverfahren vorzeitig zur Verfügung steht.

  • OLG Koblenz, 12.10.2012 - 10 U 1151/11

    Betriebliche Altersversorgung durch Direktversicherung: Abtretung des Anspruchs

    Keine wirksame Abtretung des anspruchs aus betrieblicher Altersversorgung (Abgrenzung zu BGH VII ZB 87/09 v. 11.11.2010).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09) keine Erwägungen, die eine abweichende Entscheidung zu seinen Gunsten tragen würden.

    Es wurde ausgeführt, dass dieses Recht des Gläubigers in erheblichem Maße beeinträchtigt wäre, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungsverbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen (BGH Beschluss v. 11.11.2010 - Az: VII ZB 87/09 unter Randziffer 12).

  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18

    Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    Die zur Pfändbarkeit derartiger Forderungen auf die Versicherungsleistung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, und vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17) greift auch hinsichtlich deren Abtretbarkeit (entgegen OLG Koblenz, Urteil vom 12. Oktober 2012 - 10 U 1151/11; LG Saarbrücken, Urteil vom 6. September 2018 - 14 O 229/17).

    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 , juris Rn. 7 f. aber klargestellt, dass diese Verfügungsbeschränkung des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nur uneingeschränkt für die vor Verfügungen des Arbeitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwartschaft gilt (aa), den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme im Versicherungsfall aber nicht erfasst (bb).

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 , juris Rn. 6 mwN).

    Denn diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Forderungen hat die Norm nicht im Blick; sie enthält nur Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 , juris Rn.11).

  • OLG Hamm, 16.10.2013 - 20 U 67/13

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen

  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz

  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 229/17

    Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung des künftigen Anspruchs

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

  • OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

    Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

  • BGH, 20.12.2010 - VII ZB 82/09

    Verteilung der Kosten für ein Rechtsmittelverfahren gegen einen

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13

    Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

  • OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 11 UF 273/12

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von der internen Teilung unterliegenden und

  • OLG Hamm, 06.06.2013 - 2 UF 250/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11

    Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an

  • FG München, 19.07.2013 - 8 K 3028/12

    Pfändung

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