Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung eines Mangels; Beurteilung der Kosten für das selbstständige Beweisverfahren als notwendige Gerichtskosten des Hauptsacheverfahrens; Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von mehreren Antragsgegnern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtskosten d. selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 91

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Wer trägt sie, wenn sich Hauptverfahren nur noch gegen einen Antragsgegner richtet? (IBR 2004, 608)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1651
  • MDR 2005, 87
  • NZBau 2004, 674
  • Rpfleger 2004, 734
  • BauR 2004, 1809
  • ZfBR 2005, 53



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05  

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

    Voraussetzung hierfür ist, dass Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, BauR 2004, 1809, 1810 = ZfBR 2005, 53 = NZBau 2004, 674).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, BauR 2004, 1487, 1488 = ZfBR 2004, 788 = NZBau 2005, 44; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, BauR 2004, 1809, 1810 = ZfBR 2005, 53 = NZBau 2004, 674).

  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05  

    Anforderungen an eine Mängelrüge

    Dies ist stets bereits dann der Fall, wenn im Hauptsachrechtsstreit vom Antragsteller des Beweisverfahrens ein dortigen Antragsgegner nunmehr als Beklagter hinsichtlich eines Mangels in Anspruch genommen wird, wegen dessen sich auch das Beweisverfahren bereits gegen diesen Antragsgegner gerichtet hatte; bleibt die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurück, können im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden (vgl. BGH, a.a. O. sowie Beschlüsse v. 24.06.2004, VII ZB 34/03 und 22.07.2004, VII ZB 9/03, wobei sich letztere Entscheidung mit der Problematik auseinandersetzt, dass das sich spätere Hauptsachverfahren nur gegen einen von zwei Antragsgegnern aus dem selbständigen Beweisverfahren richtet).
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03  

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören grundsätzlich die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (st. Rspr. BGHZ 132, 96, 104; BGH Beschlüsse vom 9. Februar 2006 ­ VII ZB 59/05 ­ NJW-RR 2006, 810; vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ aaO; vom 22. Juli 2004 ­ VII ZB 9/03 ­ BauR 2004, 1809; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ NJW 2004, 3121; vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 34/03 ­ BauR 2004, 1487).

    Auch in diesen Fällen sind die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Kosten des Hauptsacheverfahrens, obwohl nur über einen Teil sachlich entschieden wird und über den nicht rechtshängig gemachten weiteren Teil in einem anderen Prozess entschieden werden kann (BGH Beschlüsse vom 22. Juli 2004 aaO, vom 24. Juni 2004 ­ VII ZB 11/03 ­ aaO, vom 9. Februar 2006 aaO).

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