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   BGH, 04.09.2019 - VII ZB 91/17   

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https://dejure.org/2019,32087
BGH, 04.09.2019 - VII ZB 91/17 (https://dejure.org/2019,32087)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2019 - VII ZB 91/17 (https://dejure.org/2019,32087)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2019 - VII ZB 91/17 (https://dejure.org/2019,32087)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850f Abs 2 ZPO, § 174 Abs 2 InsO, § 175 Abs 2 InsO, § 201 InsO, § 302 Nr 1 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen kann

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle zum Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für Vollstreckungsprivileg

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle i.R.d. Feststellung einer solchen Forderung zur Tabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus Insolvenztabelle zum Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für Vollstreckungsprivileg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 223, 123
  • NJW 2019, 3237
  • ZIP 2019, 2070
  • MDR 2019, 1405
  • MDR 2020, 78
  • NZI 2019, 897
  • WM 2019, 1923
  • Rpfleger 2020, 37
  • BauR 2020, 154
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle als "vorsätzlich begangene unerlaubte

    Wird eine als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldete Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner im Prüfungstermin weder insgesamt noch beschränkt auf den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts bestritten oder ist ein erhobener Widerspruch beseitigt, hat dies weiter zur Folge, dass die Forderung gemäß § 302 Nr. 1, § 201 Abs. 3 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14).

    Im Verfahren zur Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle erfolgt keine Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28) und keine Entscheidung über deren Einordnung als deliktische Forderung sowie den Verschuldensgrad durch das Gericht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 11).

    Der Schuldner kann allein durch einen - gegebenenfalls auf die rechtliche Einordnung der Forderung beschränkten - Widerspruch und ohne Kostenrisiko verhindern, dass ein Titel über eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entsteht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 18).

    Eine nur schlagwortartige Angabe eines Vorsatzdelikts genügt dabei nicht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14; Graf-Schlicker/Graf-Schlicker, a.a.O., § 174 Rn. 18; Kayser/Thole/Depré, a.a.O., § 174 Rn. 17; Kayser/Thole/Waltenberger, a.a.O., § 302 Rn. 10; MüKoInsO/Riedel, a.a.O., § 174 Rn. 34; Jaeger/Gerhardt, a.a.O., § 174 Rn. 56), da juristische Laien die Konsequenzen des Attributs für die Restschuldbefreiung (im Unterschied zum bloßen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid) in der Regel nicht bekannt ist.

    Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es dazu aber nicht (BGH Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 8; BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14; MüKoInsO/Stephan, a.a.O., § 302 Rn. 42; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Teil 3 Rn. 1561a; ablehnend Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 174 Rn. 38).

    Nach der Wertung des Gesetzgebers wird dem Schutz des Schuldners trotz der fehlenden Schlüssigkeitsprüfung und Einordnung der Forderung durch das Insolvenzgericht ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung mit einem Gläubigerhinweis nach Maßgabe des § 174 Abs. 2 InsO anzumelden ist und er nach § 175 Abs. 2 InsO zu belehren ist (vgl. BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 17 f.).

  • BGH, 11.03.2020 - VII ZB 38/19

    Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch

    Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (Anschluss an BGH, Bes. v. 4. September 2019 - VII ZB 91/17, NJW 2019, 3237).

    a) Wie der Bundesgerichtshof bereits - kurz vor Erlass des angefochtenen Beschlusses des Beschwerdegerichts - mit Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17 Rn. 6 ff., NJW 2019, 3237, entschieden hat, kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

  • BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

    Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den

    Ferner wird auf zwei nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangene Beschlüsse des Bundesgerichtshofs hingewiesen, nach denen ein Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen kann, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17, NZI 2019, 897, zVb in BGHZ 223, 123; vom 11. März 2020 - VII ZB 38/19, WM 2020, 750).
  • LG Würzburg, 29.10.2019 - 52 T 1823/19

    Beurkundungsmangel einer Ausfertigung

    b) Infolge des vorstehend ausgeführten Mangels in Bezug auf den grundsätzlich als Vollstreckungstitel geeigneten Auszug aus einer Insolvenztabelle (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17 -, juris, Rn. 9 ff.) kann sodann, wie das Erstgericht, insoweit allerdings nur im Ergebnis zutreffend und mit Anführung anderslautender, aber überholter, Literaturstellen ausgeführt hat, mit diesem auch nicht dem Erfordernis des § 850 f Abs. 2 ZPO genügt werden.

    Unterstellt, der vorliegende Tabellenauszug in vollstreckbarer Ausfertigung wäre, was er nicht ist (vgl. II.2.a) auch aus sich heraus formwirksam und nicht, wie vorliegend, mangelbehaftet, so wäre der Nachweis seitens des Gläubigers für das Vorliegen einer titulierten Forderung, die ihrerseits aus einer vorsätzlichen rechtswidrigen Handlung hervorgegangen ist, zu erbringen gewesen (vgl. BGH, Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17 -, juris, Rn. 12 ff.).

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH kann - auch - eine in einer Insolvenztabelle titulierte und zuvor vom Schuldner nicht bestrittene Forderung, die aus einer rechtswidrigen deliktischen Handlung hervorgehend festgestellt worden ist, über einen vollstreckbaren Tabellenauszug Grundlage für die Feststellung nach § 850 f Abs. 2 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17 -, juris, Rn. 16 ff.).

  • AG Köln, 16.06.2020 - 73 IN 298/17

    Eintragung des deliktischen Attributes in die Insolvenztabelle nur bei zulässigem

    Dem steht im Übrigen nicht entgegen, dass der BGH mittlerweile entschieden hat, dass der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen kann, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris).
  • AG Norderstedt, 07.11.2019 - 66 IN 69/19
    Hat der Insolvenzschuldner keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt, kann das bei der Forderungsanmeldung vorgetragene Attribut, bei der Forderung handele es sich um eine solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, nicht in die Insolvenztabelle eingetragen werden.Das gilt auch in Ansehung der kürzlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der die privilegierte Zwangsvollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch auf Grundlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle erfolgen kann (BGH 04.09.2019, VII ZB 91/17).
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