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   BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09   

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BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09 (https://dejure.org/2012,518)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09 (https://dejure.org/2012,518)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - VII ZB 95/09 (https://dejure.org/2012,518)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO
    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf prozessuale Kostenerstattung nach rechtskräftiger Abweisung des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs mit der gleichen Begründung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privatgutachten - Kostenerstattungsanspruch

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 103 ff.
    Zuvor erfolglos eingeklagte Privatgutachterkosten können nicht als Prozesskosten erstattet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 103 ff.
    Anspruch auf prozessuale Kostenerstattung nach rechtskräftiger Abweisung des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs mit der gleichen Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessuale Kostenerstattung für Privatgutachten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessuale Kostenerstattung für ein Privatgutachten

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenentscheidung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind die Kosten eines weiteren Privatgutachtens erstattungsfähig? (IBR 2012, 1267)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1291
  • MDR 2012, 493
  • NZBau 2012, 290
  • FamRZ 2012, 708
  • VersR 2013, 248
  • JR 2012, 464
  • BauR 2012, 834
  • BauR 2012, 996
  • ZfBR 2012, 366
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).

    Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede darf nicht nachträglich wieder mit der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO).

    Entscheidet sich der Kläger nach Rücknahme seiner - vor Rechtshängigkeit erledigten - Klage für die Erhebung einer Kostenerstattungsklage und gelangt er hiermit nicht zum Erfolg, so steht die bindende Entscheidung des Gerichts über den mit dieser Klage geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einer erneuten Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 11).

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Diese Einschränkung dient dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, aaO Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 Rn. 8).
  • BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

    Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

    Diese Einschränkung dient dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 Rn. 18, BauR 2018, 551 = NZBau 2018, 98; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09 Rn. 8, BauR 2012, 834 = NZBau 2012, 290; Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 Rn. 13, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 312).
  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 24 U 56/10

    Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer

    Andererseits hat der BGH auch schon die Parallelität von materiell-rechtlicher und prozessualer Kostenerstattung ausdrücklich anerkannt (vgl. BGH, NJW 2012, 1291 Rdnr. 10 f mwN).
  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte

    Zwingende Gründe, die eine solche Ausnahme rechtfertigen könnten, vermag die Kammer angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung zum Zinsbeginn in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu erkennen (zur Verdrängung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei abschließendem Charakter des Prozessrechts vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, ZfS 2011, 567 ff; Urteil vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09, ZfS 2012, 282, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 08.05.2014 - 36 S 20940/12

    Umbau im Sondereigentum: Eigentümer muss Auskunft geben!

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (zu all diesem ausdrücklich nunmehr BGH, NJW 2012, 1291).
  • OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung

    Der Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten zwecks Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Versorger und zwecks Vermeidung von Splitterversorgungen findet seine Grenze in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (im Anschluss an BGH NJW 2012, 1291).

    Ferner hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH NJW 2012, 1291) betont, dass der Halbteilungsgrundsatz nach der gesetzgeberischen Intention nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts ist.

    Eine solche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert unter Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen wird, obwohl die mit dieser Vorschrift bezweckte Folge nicht oder nur in Ansätzen erreicht wird oder wenn sich der Verwaltungsaufwand als nicht unverhältnismäßig darstellt (BGH NJW 2012, 1291).

  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
  • OLG Köln, 28.01.2022 - 17 W 180/21

    Kostenerstattung rechtskräftig aberkannt: Prozessuale Kostenerstattung

    a) Ob der Umstand, dass ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch rechtskräftig aberkannt worden ist, zugleich auch einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Streitstand BGH, Beschluss vom 09. Februar 2012 - VII ZB 95/09, MDR 2012, 493, zitiert juris Rn. 6ff).

    cc) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs scheidet eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters jedenfalls dann aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit einer Begründung abgewiesen worden ist, mit der er nun im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (BGH, Beschluss vom 09. Februar 2012 - VII ZB 95/09, MDR 2012, 493, zitiert juris Rn. 11).

  • AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

    Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. BGH vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).

    Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede darf nicht nachträglich wieder mit der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO., BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 -, BGHZ 197, 147-154).

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

    Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

  • OVG Niedersachsen, 02.04.2012 - 1 OA 48/12

    Erstattung von Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18

    Anspruch auf Erstattung von in Klageverfahren entstandenen Gerichtskosten und

  • LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15

    Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter

  • LG Berlin, 01.11.2021 - 536 KLs 5/21

    Eignung des Adhäsionsverfahrens bei zu erwartender Verfahrensverzögerung

  • AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
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