Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2442
BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01 (https://dejure.org/2003,2442)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - VII ZR 10/01 (https://dejure.org/2003,2442)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - VII ZR 10/01 (https://dejure.org/2003,2442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Werklohn für den Bau eines Schmutzwasserkanals - Voraussetzungen eines Teilurteils - Nichterlass eines Grundurteils - Annahme eines eigentlich beabsichtigten Grundurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301 Abs. 1 S. 2
    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "nEP"-Positionen sind als Eventualpositionen zu verstehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "nEP"-Positionen sind regelmäßig als Eventualpositionen zu verstehen! (IBR 2003, 118)

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 376
  • BauR 2003, 536
  • ZfBR 2003, 360
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung

    Tatsächlich ist eine Grundentscheidung über den noch ausstehenden Teil jedoch weder in der Urteilsformel enthalten noch hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen deutlich gemacht, ob und inwieweit die Beklagte auch diesbezüglich dem Grunde nach haftet, so dass die Urteilsformel noch nach § 319 ZPO berichtigt werden könnte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 unter II 1, insoweit in BGHZ 157, 159 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 10/01, ZfBR 2003, 360, 361 unter 1, 2).
  • OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06

    Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?

    Das Landgericht hat über einige der in der Schlussrechnung enthaltenen Positionen entschieden, die nur unselbständige Rechnungsposten des eingeklagten Anspruchs darstellen (vgl. BGH, BauR 2003, 536; 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).

    Sie stellen lediglich unselbständige Aktivpositionen einer saldierten Abrechnung dar (vgl. BGH Baur 2003, 536; 1999, 251).

    Dies gilt auch für Nachtrags und Eventualpostionen, die in die Schlussrechnung eingeflossen sind, denn einzelne Rechnungspositionen können generell nicht selbständig abgewiesen oder zugesprochen werden (vgl. dazu den von BGH BauR 2003, 536 entschiedenen Sachverhalt).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

    Die in der Schlussrechnung enthaltenen Positionen sind nur unselbständige Rechnungsposten (BGH BauR 2003, 536, juris RN 12).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07

    Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der

    Bei diesem Anspruch handelt es sich nicht etwa um einen unselbständigen Rechnungsposten eines im Übrigen einheitlichen Abrechnungssaldos, bei dem der Erlass eines Teilurteils nicht in Betracht kommt ( vgl. BGH Urteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen VII ZR 10/01, zitiert nach juris, dort Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen 17 U 57/06, zitiert nach juris, dort Rn. 13 ) , sondern um eine selbständige, von den übrigen Ansprüchen abgrenzbare Forderung.
  • OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 164/14

    Honorarprozess eines Architekten: Notwendige Feststellungen für die Annahme eines

    Wird nämlich nur über einen Teil einer Schlussrechnungsforderung, die nach Grund und Höhe streitig ist, entschieden, so kann durch Teilurteil entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht (BGH, BauR 2003, 536 - juris Rdnr. 11).
  • VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

    Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!

    Bei der vorliegend gebotenen Auslegung des Leistungsverzeichnisses ist allerdings auf den objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen, fachkundigen Bieters nach den §§ 133, 157 BGB abzustellen (BGH, Urteil vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07; Urteil vom 23.01.2003, Az.: VII ZR 10/01; Ziekow/Völlink, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 121 GWB, Rdn. 2; Burgi/Dreher, Vergaberecht, GWB 4. Teil, 3. Aufl., 2017, § 121, Rdn. 72).
  • OLG Naumburg, 30.09.2011 - 12 U 12/11

    VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

    Die Entscheidung über die Ausführung der Bedarfsposition trifft der Auftraggeber erst zu einem späteren Zeitpunkt (BGH BauR 2003, 536 - 538; Hanseatisches OLG Hamburg BauR 2004, 687 - 689; OLG Karlsruhe BauR 1993, 506; Kuffer in Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 67; Keldungs in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., § 2 Abs. 1 VOB/B Rdn. 33; Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rdn. 1503).
  • VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

    Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

    Bedarfspositionen sind Positionen, bei denen trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Ausschreibung objektiv nicht feststellbar ist, ob und in welchem Umfang Leistung zur Ausführung gelangen (so BGH, Urteil vom 23.01.2003 ­VII ZR 10/01).
  • OLG Hamburg, 07.11.2003 - 1 U 108/02

    Beauftragung eines dritten Unternehmers mit Bedarfspositionen aus einem Angebot

    Nur in diesem Sinne ist eine Eventualposition als "Angebotsblanken" zu begreifen, für deren Ausführung es einer Anordnung des Auftraggebers bedarf (BGH BauR 2003, 536f; BauR 1991, 210 -212-; OLG Karlsruhe BauR 1993, 506).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Beim Vergabeverfahren nach der VOB/A ist vielmehr der objektive Empfängerhorizont maßgebend, also die Sicht der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az.: VII ZR 10/01, Urteil vom 18.04.2002, Az.: VII ZR 38/01, Urteil vom 28.02.2002, Az.: VII ZR 376/00), die mit der geforderten Leistung in technischer Hinsicht vertraut sind (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.09.2004, Az.: Verg W 5/04).
  • VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

    Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 12 U 196/08

    Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier:

  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  • VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

    Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

  • VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

    Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  • VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

    Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A

  • VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
  • VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

    Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben

  • VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen

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