Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 UNWaVtrÜbk, Art 39 Abs 1 UNWaVtrÜbk, § 93 BGB, § 94 BGB, § 635 aF BGB
    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage

  • rabüro.de

    Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist

  • datenbank.nwb.de

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind technische Anlagen wie Bauwerke zu behandeln?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rügeobliegenheit des Käufers nach CISG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch eine Kartoffelchipsanlage kann ein Bauwerk sein! (IBR 2018, 133)

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2018, 130
  • MDR 2018, 200



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16  
    Werden in einem Verfahren durch Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche geltend gemacht, ist das Aufnahmerecht für Klage und Widerklage getrennt zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 101/14 -, Rn. 14, 15, juris).

    Diese Beurteilung richtet sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits, nicht nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 101/14 -, Rn. 16, juris).

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