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   BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13   

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https://dejure.org/2013,34420
BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13 (https://dejure.org/2013,34420)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - VII ZR 105/13 (https://dejure.org/2013,34420)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - VII ZR 105/13 (https://dejure.org/2013,34420)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 ZPO
    Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Isolierte Dritwiderklage des Generalplaners gegen den Fachplaner nach Schadensersatz des Bauherrn gegen den Generalplaner; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Isolierte Freistellungs-Drittwiderklage des in Anspruch genommenen Generalplaners gegen beauftragte Fachplaner

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit isolierter Drittwiderklage gegen Subunternehmer zur Freistellung des Generalunternehmers von gegen ihn vom Bauherrn geltend gemachte Schadensersatzansprüche

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 33 Abs. 1; ZPO § 286
    Isolierte Dritwiderklage des Generalplaners gegen den Fachplaner nach Schadensersatz des Bauherrn gegen den Generalplaner; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherr verklagt Planer: Keine Drittwiderklage gegen Subplaner!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Drittwiderklage wegen Bauplanungsmängeln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beruhen Ansprüche auf verschiedenen Vertragsverhältnissen, ist Drittwiderklage unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beruhen Ansprüche auf verschiedenen Vertragsverhältnissen, ist Drittwiderklage unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr verklagt Planer: Drittwiderklage gegen Subplaner unzulässig! (IBR 2014, 118)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1670
  • MDR 2014, 296
  • NZBau 2014, 99
  • NZM 2014, 249
  • BauR 2014, 299
  • ZfBR 2014, 141
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

    Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur

    Entscheidend sind also die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegenstand der Widerklage und die fehlende Beeinträchtigung schützenswerter Interessen des Widerbeklagten (BGH, Urteil vom 13. März 2007, aaO Rn. 13; Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO; Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16).
  • BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung

    Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; jeweils mwN).

    Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27; vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO; Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4; vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

    Denn diese sind jedenfalls nicht dadurch berührt, dass der Verfahrensstoff ihrer Zahlungsklage sich ausweitet und das Verfahren länger dauern könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, aaO Rn. 16).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Darum lässt die Rechtsprechung bei besonders engem Sachzusammenhang sogar eine isolierte Drittwiderklage gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten zu (vgl. BGH 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - Rn. 15 f.; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 47 f.) .
  • OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Kindesunterhaltssachen bei Bezug eines

    Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber hinaus auch nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urteil vom 07. November 2013 - VII ZR 105/13 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Hamburg, 08.05.2015 - 11 U 313/13

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters einer GmbH gegen den Geschäftsführer:

    Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (zuletzt BGH, Urt. v. 7. November 2013 - VII ZR 105/13 -, NJW 2014, 1670 f., juris Rn. 14).
  • OLG Köln, 01.12.2014 - 11 U 108/14

    Zulässigkeit einer sog. isolierten Drittwiderklage

    Richtet sich die Widerklage ausschließlich gegen einen am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten, ist sie - als sog. isolierte Drittwiderklage - grundsätzlich unzulässig (BGHZ 147, 220, 221 = NJW 2001, 2094 m.w.N.; BGH NJW 2008, 2852, 2854; zuletzt: BGH NZBau 2014, 99).

    Die Zulassung einer isolierten Drittwiderklage ist von der Rechtsprechung insbesondere in Fällen anerkannt, wenn sie sich gegen den Zedenten der Klageforderung richtet und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH NJW 2007, 1753; BGH NJW 2008, 2852, 2854; BGH NJW 2011, 460, 461; BGH NZBau 2014, 99; Toussaint, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 33 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 26) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten entgegenstehen.

  • LG Heidelberg, 28.07.2016 - 2 O 240/14

    Klage unter Gesellschaftern einer als BGB-Innengesellschaft ausgestalteten

    Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteil vom 07. November 2013 - VII ZR 105/13 -, juris Rn 14).
  • AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17

    Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort

    Eine isolierte Drittwiderklage ist jedoch grundsätzlich unzulässig (BGHZ 40, 185, 187; 147, 220, 221; NJW 2007, 1753; NJW 2014, 1670).
  • LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17

    Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

    Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber nicht indes nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urt. v. 7.11.2013, VII ZR 105/13 Rn. 16).
  • AG Hamburg-St. Georg, 05.03.2019 - 912 C 162/18

    Schadensersatzklage des Leasinggebers nach Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner:

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