Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 633 Abs 3 BGB, § 637 Abs 3 BGB
    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden Verbrauchs nach Ablauf einer angemessenen Frist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung; Voraussetzungen der Vorschussrückzahlung bei Verbrauch des Vorschusses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 633 Abs. 3 a.F., § 637 Abs. 3
    Bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung kann der Auftragnehmer den dafür gezahlten Vorschuss zurückfordern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung; unangemessene Verzögerung der Mängelbeseitigung durch Auftraggeber; Vorschuss-Rückzahlung; Aufgabe der Mängelbeseitigungsabsicht; Bauvertrag; Werkvertrag; Frist zur Mängelbeseitigung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baurecht: Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 Abs. 3 (a.F.); BGB § 637 Abs. 3
    Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung; Voraussetzungen der Vorschussrückzahlung bei Verbrauch des Vorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten: Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten und seine Rückzahlung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wann kann Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückgefordert werden?

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Vorschuss auf Mangelbeseitigungskosten: Rückzahlungspflicht des Auftraggebers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Mangelbeseitigungsvorschüssen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 637 Abs. 3
    Rückforderung eines Vorschusses bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung eines Vorschusses: Aufrechenbar mit Schadensersatzanspruch! (IBR 2010, 136)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Vorschuss zur Mängelbeseitigung zurückgefordert werden? (IBR 2010, 134)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Innerhalb welcher Frist muss Bauherr Vorschuss für Mängelbeseitigung verwenden? (IBR 2010, 135)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.1.2010 - VII ZR 108/08 (Rückforderung eines Vorschusses: Aufrechenbar mit Schadensersatzanspruch!)" von RA/FA Bau- und Architektenrecht Dr. Alfons Schulze-Hagen, original erschienen in: IBR 2010, 136 - 136.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 366
  • NJW 2010, 1192
  • MDR 2010, 379
  • NZBau 2010, 233
  • VersR 2011, 278
  • BauR 2010, 614
  • ZfBR 2010, 350



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung

    Denn der Architekt verhielte sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB, wenn er einen Honoraranspruch durchsetzen wollte, obwohl er verpflichtet wäre, das Erlangte sofort wieder herauszugeben (vgl. zum dolo-agit-Einwand BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, BGHZ 192, 305 Rn. 17; Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366 Rn. 23; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

    Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Auftraggeber für die nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2000) zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08 Rn. 12, BGHZ 183, 366).
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des

    Es ist auch dann grundsätzlich gerechtfertigt, den Rückforderungsanspruch entstehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Klage auf Rückforderung des gezahlten Vorschusses kann Erfolg versprechend sein, wenn eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Senat hat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache VII ZR 108/08 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) Ausführungen dazu gemacht, wie eine angemessene Frist zu ermitteln ist.

  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel

    Der Anspruch der Klägerin auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ergibt sich aus § 633 Abs. 3 BGB a. F. in Verbindung mit Richterrecht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, juris Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 633 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12

    Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch

    Darüber hinaus kann Vorschuss nur verlangen, wer auch die Absicht hat, die vorhandenen Mängel tatsächlich im Wege der Selbstvornahme zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, 370).
  • OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07

    Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung

    Da der Vorschuss aber nichts Endgültiges darstellt, sondern abgerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, NJW 2009, 60, 61 Rn. 7), muss der Auftraggeber deshalb seine Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nachweisen, über den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den für die Mängelbeseitigung nicht in Anspruch genommenen Betrag zurückerstatten (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, 370 Rn. 13).

    Dieser Anspruch ist kein Bereicherungsanspruch, sondern ein ebenfalls aus Treu und Glauben entwickelter Anspruch aus dem Vertragsverhältnis (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, 370 Rn. 13).

    Maßgeblich für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs ist der Wegfall des mit der Vorschusszahlung verbundenen Zweckes (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, 371 Rn. 15).

  • OLG Schleswig, 03.11.2011 - 16 U 132/10

    Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung von Baumängeln

    Nach der vom Landgericht ausführlich dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 183, 366 ) kann ein Rückforderungsanspruch entstehen, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht binnen angemessener Frist durchführt.

    Dahinter steht das Interesse des Auftragnehmers an einer endgültigen Abrechnung in angemessener Frist (BGHZ 183, 366 , Rn 20 bei [...]).

    Treuwidrig verhält sich, wer einen Leistungsanspruch durchsetzt, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte sofort wieder herauszugeben (BGHZ 183, 366 , Rn 23 bei [...]).

    Der Bundesgerichtshof hat eine Frist von 1 1/2 Jahren als relativ kurz bezeichnet (BGHZ 183, 366 , Rn 29 bei [...]).

  • OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12

    Bauprozess: Erledigung der Widerklage wegen der Kosten eines selbstständigen

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, den Vorschuss für die Beseitigung der Mängel zu verwenden (BGH BauR 1984, 406; BGH BauR 2010, 614).

    Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13

    Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich!

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366) sei hier von einem im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits fälligen Rückzahlungsanspruch der Kläger auszugehen.

    Ein Rückforderungsrecht des Vorschussleistenden kann sich im Wege der Auslegung des Prozessvergleichs auch als aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelter Anspruch ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, dort Rn 13 mwN; vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage -, Rn 1386 mwN), wobei maßgeblich für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs der Wegfall des mit der Vorschusszahlung verbundenen Zwecks ist (vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 15 ff.).

    Etwaige Kostendifferenzen (wegen etwaiger Abweichungen in Stärke/Positionen/Anzahl von Innen-/Außenwänden und wegen etwaigen Wegfalls der innenliegenden Trenngiebelwand zwischen den beiden früher geplanten Doppelhaushälften) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Rückzahlung des Vorschusses, sondern der später notwendigen Abrechnung des Vorschusses vorzubehalten (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, dort Rn 13 mwN; Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 637, Rn 10/11 mwN; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 2132 ff. mwN; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1386 mwN; Kniffka u.a., a.a.O., § 637, Rn 84/85 mwN; Münchener Kommentar-Busche, BGB, a.a.O., § 637, Rn 22 ff. mwN; Beck-OK BGB, a.a.O., § 637, Rn 16; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009, I-23 U 118/08, BauR 2010, 110, auch zu § 887 Abs. 2 ZPO).

  • OLG Hamm, 13.01.2015 - 24 U 136/12

    Abrechnung eines Vorschusses eines an einen Architekten zur Wiederherstellung

    Der Anwendung von Bereicherungsrecht steht dabei nicht entgegen, dass die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und im Schrifttum einen Rückforderungsanspruch grundsätzlich allein nach Werkvertragsrecht (§ 637 Abs. 3 BGB) beurteilt und Bereicherungsrecht für unanwendbar hält (vgl. BGH, BauR 2010, 614 Rdnr. 13; Krause-Allenstein, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht (1. Aufl.), § 637 Rdnr. 83; Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess (15. Aufl.), Rdnr. 2132).
  • OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17

    Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?

  • LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16

    Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 13 U 96/14

    Voraussetzungen eines Vorschussanspruchs nach § 637 III BGB

  • OLG Köln, 30.11.2010 - 15 U 77/10

    Freistellungsanspruch trotz Aufrechnung

  • OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

    Krangestellungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die

  • OLG Celle, 31.08.2017 - 13 U 154/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur

  • OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 24 U 64/16

    Keine unzulässige Klageänderung bei Übergang von Vorschussklage auf Anspruch auf

  • OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13

    Darf es auch mal etwas teurer werden?

  • OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15

    Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!

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