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   BGH, 14.01.1999 - VII ZR 112/97   

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https://dejure.org/1999,3881
BGH, 14.01.1999 - VII ZR 112/97 (https://dejure.org/1999,3881)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1999 - VII ZR 112/97 (https://dejure.org/1999,3881)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - VII ZR 112/97 (https://dejure.org/1999,3881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 296 Abs. 1
    Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 787
  • BauR 1999, 682
  • ZfBR 1999, 115
  • ZfBR 1999, 190
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit

    Die Zurückweisung setzt daher voraus, dass der Rechtsstreit ohne das verspätete Vorbringen insgesamt entscheidungsreif ist (BGHZ 77, 306, 308; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - VII ZR 112/97, NJW-RR 1999, 787).
  • AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

    Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen,

    Nach dem herrschenden sog. absoluten bzw. tatsächlichen Verzögerungsbegriff, dem sich das erkennende Gericht anschließt, ist eine Verzögerung zu bejahen, wenn der Rechtsstreit ohne Zulassung des neuen Vorbringens entscheidungsreif wäre (vgl. BGH NJW-RR 1999, S. 787).
  • OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18

    Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!

    Ausgehend von dem absoluten (realen) Verzögerungsbegriff kommt es für die Feststellung der Verzögerung allein darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung; anders formuliert: wenn der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens im Ganzen entscheidungsreif ist, bei seiner Beachtung aber nicht, ist von der Verzögerung im Sinne von § 296 Abs. 1 ZPO auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1979 - VII ZR 284/78; BGH, Urt. v. 02.12.1982 - VII ZR 71/82; BGH, Urt. v. 14.01.1999 - VII ZR 112/97).
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Vorliegend war der Rechtsstreit entscheidungsreif; bei Zulassung des verspäteten Vorbringens wäre es daher zu einer Verzögerung gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 112/97 - NJW-RR 1999, 787).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 137/00

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

    Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob neben der aus den oben zu 1 genannten Gründen möglicherweise gebotenen Beweisaufnahme das neue Vorbringen in den Schriftsätzen vom 18. und 22. Februar 2000 noch eine weitergehende Verspätung verursacht hätte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14. Januar 1999 - VII ZR 112/97, NJW-RR 1999, 787 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 01.04.2004 - 7 U 219/01

    Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden - Vergütungsanspruch bei

    Dies gilt insbesondere bei verspätetem Zeugenangebot, wenn ohnehin noch ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre (BGH NJW-RR 99, 787).
  • OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15

    Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen

    Ausgehend von dem absoluten (realen) Verzögerungsbegriff kommt es für die Feststellung der Verzögerung allein darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung; anders formuliert: wenn der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens im Ganzen entscheidungsreif ist, bei seiner Beachtung aber nicht, ist von der Verzögerung im Sinne von § 296 Abs. 1 ZPO auszugehen (vergleiche BGH, Urteil vom 12.07.1979, VII ZR 284/78; BGH, Urteil vom 02.12.1982, VII ZR 71/82; BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 112/97; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

    Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens

    Anders als bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. 1 ZPO liegt die erforderliche Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 GKG nicht nur dann vor, wenn der Rechtsstreit ohne den verspäteten Sachvortrag entscheidungsreif gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des BGH zu § 296 ZPO : BGHZ 77, 306, 308 f; NJW-RR 1989, 786; NJW-RR 1999, 787 ).
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