Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1965 - VII ZR 114/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1481
BGH, 31.05.1965 - VII ZR 114/63 (https://dejure.org/1965,1481)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1965 - VII ZR 114/63 (https://dejure.org/1965,1481)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1965 - VII ZR 114/63 (https://dejure.org/1965,1481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Revision wegen Abstandnahme von einem zuvor anhängigen Urkundenprozess - Nichtigkeit eines auf türkischen Recht gestützten Anwalthonorarvertrages - Grundsätze zur Entscheidung über die Frage der Anwendung des Rechts eines anderen Staates nach Art. 30 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1599
  • MDR 1965, 735
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.07.2012 - VIII ZR 109/11

    Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

    b) Es entsprach bereits der vor der Umgestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG, BGBl. I S. 1887) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung in der Literatur, dass die in § 596 ZPO für das Berufungsverfahren zwar nicht ausdrücklich vorgesehene Abstandnahme vom Urkundenprozess in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung zulässig ist, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält, und zwar mit der Wirkung, dass der Rechtsstreit im zweiten Rechtszug nunmehr im ordentlichen Verfahren anhängig ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 25. Februar 1959 - V ZR 139/57, BGHZ 29, 337, 339 f. mwN; vom 31. Mai 1965 - VII ZR 114/63, NJW 1965, 1599; vom 6. Juni 1977 - III ZR 116/75, BGHZ 69, 66, 69; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143 unter II 2 b cc).
  • BGH, 06.06.1977 - III ZR 116/75

    Übergang vom ordentlichen zum Urkundenprozeß

    Im Berufungsrechtszug entspricht der Übergang vom Urkundenprozeß zum ordentlichen Verfahren dagegen einer Klageänderung, so daß für diese Änderung des begehrten Rechtsschutzes in sinngemäßer Anwendung des § 264 ZPO (in der bisher maßgeblichen Fassung) das Erfordernis der Zustimmung des Beklagten oder der Sachdienlichkeit gilt (BGHZ 29, 337, 339; BGH LM ZPO § 596 Nr. 2 = NJW 1965, 1599).

    Das hat der Bundesgerichtshof schon in mehreren Fällen - z.B. beim Übergang vom Urkundenprozeß in den ordentlichen Prozeß in der Berufungsinstanz (BGH LM ZPO § 596 Nr. 2 = NJW 1965, 1599) oder beim Beitritt eines weiteren Klägers in der Berufungsinstanz (BGH NJW 1976, 239, 240) - ausgesprochen.

  • BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 250/73

    Kauf von Straßendeckenfertigern - Übergang vom Urkundenprozess zum ordentlichen

    Keinem Bedenken begegnet es, daß das Berufungsgericht den erst in der Berufungsinstanz erklärten Übergang des Klägers vom Urkundenprozeß zum ordentlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 264 ZPO wegen Sachdienlichkeit zugelassen hat, mit der Wirkung, daß der Rechtsstreit in der zweiten Instanz im ordentlichen Verfahren anhängig geworden ist (vgl. BGH Urt. v. 25. Februar 1959 - V ZR 139/59 = BGHZ 29, 337, 338 f; v. 31. Mai 1965 - VII ZR 114/63 = NJW 1965, 1599).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

    1. Vor dem Inkrafttreten der ZPO-Reform am 1.1.2002 entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abstandnahme vom Urkundenprozess nach § 596 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz in entsprechender Anwendung der für die Klageänderung maßgeblichen Bestimmung des § 263 ZPO zulässig ist, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet, und zwar mit der Wirkung, dass der Rechtsstreit im zweiten Rechtszug nunmehr im ordentlichen Verfahren anhängig ist (vgl. BGH NJW 1965, 1599 Rdnr. 13, zit. nach juris; NJW 2000, 143 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 596 Rdnr. 5).
  • OLG Köln, 30.11.1994 - 2 U 151/92

    Wirkung von Zahlung und Vergleich des Nachbürgen - Bürgschaft, Nachbürgschaft,

    In der Berufungsinstanz ist die Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß analog § 263 ZPO zu behandeln (BGH NJW 1965, 1599; OLG Frankfurt MDR 1977, 236 ; Thomas/Putzo, a.a.O., § 596 Rdnr. 1).
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