Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2013 - VII ZR 116/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7535
BGH, 14.03.2013 - VII ZR 116/12 (https://dejure.org/2013,7535)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - VII ZR 116/12 (https://dejure.org/2013,7535)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - VII ZR 116/12 (https://dejure.org/2013,7535)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 2 Nr 3 VOB/B 2002, § 2 Nr 5 VOB/B 2002
    Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 138 Abs. 1 Bb, § 242 Cd, § 632 Abs. 2; VOB/B (2002) § 2 Nr. 3, Nr. 5
    Vergütung für Mehrmengen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung kann sittenwidrig sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderten Leistungen zur Bauleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Sittenwidrigkeit einer nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen; zur Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; zur Bestimmung der üblichen Vergütung entsprechend 632 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmenden Vergütung für Mehrmengen oder geänderten Leistungen zur Bauleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Extrem überhöhte Einheitspreise sind nicht durchsetzbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für Mehrmengen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrvergütungsansprüche bei Sittenwidrigkeit der Vergütungsbestimmung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung bei Mehrmengen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Einzelpreise in Bauverträgen, die den üblichen Preis um ein Vielfaches überschreiten sind sittenwidrig

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrvergütungsansprüche bei Sittenwidrigkeit der Vergütungsbestimmung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei einer den ursprünglichen Angebotspreis eines Bauvertrags um 22% überschreitenden Mehrmengenvergütung ist von Wucher auszugehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Extrem überhöhte Einheitspreise nicht durchsetzbar! (IBR 2013, 331)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebliche Massenmehrung: 22-fach überhöhter Einheitspreis ist sittenwidrig! (IBR 2013, 329)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 355
  • NJW 2013, 1953
  • MDR 2013, 705
  • NZBau 2013, 369
  • WM 2014, 138
  • BauR 2013, 1121
  • ZfBR 2013, 459
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14

    Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

    Auch aus der von der Revision herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu spekulativen Positionspreisen, die bei Mehrmengen ein wucherähnliches Missverhältnis zwischen Preis und Bauleistung nach sich ziehen können (BGH, Urteil vom 14. März 2013, BGHZ 196, 355), lassen sich keine tragfähigen Parallelen für die Bindung an kalkulationsirrtumsbehaftete Angebotspreise ziehen.
  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Es gelten hier die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH für die Preisfortschreibung nach § 2 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213; Urteil vom 7.3.2013, VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299; Urteil vom 14.3.2013, VII ZR 116/12, BGHZ 196, 355).
  • BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18

    Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung

    Dabei musste er allerdings zur Berechnungsmethode nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht Stellung nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - VII ZR 116/12 Rn. 17, 23, BGHZ 196, 355; Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06 Rn. 11, 29, BGHZ 179, 213).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2015 - 8 U 117/12

    VOB-Vertrag: Sittenwidrigkeit eines im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags

    Der Bundesgerichtshof hat für die nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 VOB/B bzw. nach § 2 Abs. 6 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen bzw. für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, entschieden, dass ein auffälliges wucherähnliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Bauleistung nur vorliegt, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (BGHZ 196, 299 = juris Rn. 25; 196, 355 = juris Rn. 18).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17

    Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!

    Dabei kommt in Betracht, dass je größer der absolute Betrag ist, desto kleiner die relative Überschreitung sein kann, bis zu der die Auswirkungen noch hingenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.-, VII ZR 68/10; Urteil vom 14.03.-, VII ZR 116/12).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13

    Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

    Ein solcher aufgrund des auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehender Preisanteil ist im Vergleich zur Gesamtauftragssumme nicht in einer Weise erheblich, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - VII ZR 116/12 -, BGHZ 196, 355-370).
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