Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06   

Volltextveröffentlichungen (25)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung

  • ra-skwar.de

    Verbrauchervertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • nwb

    BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 Abs. 2 § 355 Abs. 2
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Gesetzeskonforme Widerrufsrechtsbelehrung - Informationen auch über die Rechte der Kunden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Belehrung über Widerrufsfolgen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte belehren

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Was tun gegen Drückerbanden?

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Wiederrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)

    Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (8)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312 Abs. 2, §§ 355, 357; BGB-InfoV § 14
    Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Malerunternehmens bei fehlender Information zu (Rückabwicklungs-)Rechten des Verbrauchers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Hinweis auf Rechte; Widerrufsrecht; Fristbeginn und Vertragsschluss bei Haustürgeschäft; BGB-InfoV Anlage 2 Fußnote 4

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)

Sonstiges (7)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerrufsbelehrung und Rechte und Pflichten des Verbrauchers" von RA Prof. Dr. Eckard Flohr, original erschienen in: ZAP 2007, 1089 - 1090.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren)" von RA Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2007, 516 - 517.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Unwirksamkeit einer lediglich über die Pflichten und nicht auch die Rechte des Verbrauchers informierenden Widerrufsbelehrung)" von Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2007, 577 - 579.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Verbraucherrecht)" von Dr. Christoph Schreiber, original erschienen in: JR 2008, 117 - 118.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Eine Widerrufsbelehrung hat den Verbraucher nicht nur über seine Pflichten, sondern auch über seine Rechte zu informieren)" von RA Dr. Jürgen Gödde, original erschienen in: BB 2007, 1298 - 1300.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen)" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: JZ 2007, 847 - 849.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerrufsbelehrung inklusive Information über Verbraucherrechte - Nichts Neues zur Musterbelehrung" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 3759 - 3761.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 58
  • NJW 2007, 1946
  • ZIP 2007, 1067
  • MDR 2007, 878
  • DNotZ 2008, 61
  • NZBau 2007, 440
  • VersR 2007, 1089
  • WM 2007, 1115
  • MMR 2007, 514
  • MIR 2007, Dok. 208
  • BB 2007, 1296
  • K&R 2007, 404
  • JR 2008, 116
  • BauR 2007, 1240
  • ZfBR 2007, 559



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

    Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).

    Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).

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