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   BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18   

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https://dejure.org/2019,2595
BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 Abs 1 ZPO
    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im Termin; Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschl...

  • Anwaltsblatt

    § 227 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Terminsverlegungsantrag: Vorwurf der Prozessverschleppungsabsicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 514 Abs. 2 S. 1; ZPO § 565 S. 1
    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im Termin; Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei; Gerichtliche Dokumentationspflicht der Gründe für die Ablehnung einer Terminsverlegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 227 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Terminsverlegungsantrag: Vorwurf der Prozessverschleppungsabsicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebuchter Urlaub ein erheblicher Grund für Terminsverlegung

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Gebuchter Urlaub ein erheblicher Grund für Terminsverlegung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 227 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Terminsverlegungsantrag: Vorwurf der Prozessverschleppungsabsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessverschleppung durch Terminverlegungsantrag? (IBR 2019, 294)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 695
  • MDR 2019, 1116
  • MDR 2019, 500
  • AnwBl 2019, 366
  • AnwBl Online 2019, 517
  • ZfBR 2019, 357
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

    Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die

    Das Gericht ist aber jedenfalls dann verpflichtet, dem Antrag stattzugeben, wenn die Wahrung des rechtlichen Gehörs die Terminsverlegung gebietet (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2010 - II ZR 233/09, NJW 2010, 2440 Rn. 9; BVerwG, NJW 1995, 1441; BSG, NJW 1992, 1190 f.; für generelle Verlegungspflicht bei Vorliegen eines erheblichen Grundes BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 31; Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695 Rn. 22; BSG, NJW 1996, 677, 678; MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 227 ZPO Rn. 5; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 227 Rn. 8a; PG/Kazele, ZPO, 11. Aufl., § 227 Rn. 4; kritisch dazu Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 227 Rn. 4 unter Hinweis auf die uneinheitliche Rechtsprechung).
  • OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

    Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

    Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben (BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: VII ZR 123/18, zit. n. Juris, dort Rdnr. 22 m.w.N.).

    Selbst bei unterstellter verspäteter Antragstellung hätte das Gericht mangels Rechtsmissbrauchs den Termin verlegen müssen, weil der Beklagten bzw. dem Beklagtenvertreter ein erheblicher Grund zur Seite stand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: VII ZR 123/18, zit. n. Juris, dort Rdnr. 26 ff.).

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

    Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522

    Zwar kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Verfahrensrecht die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8, vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, WM 2015, 1026 Rn. 9, vom 19. Mai 2015 - II ZB 16/14, juris und Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, juris Rn. 12).
  • OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17

    Haftung eines Geschäftsführers für Bauleistungen

    Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2019, Az. VII ZR 123/18, wurde auf die Revision der Beklagten zu 1) und zu 2) das zweite Versäumnisurteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27.03.2018, Az. 28 U 1574/17, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

    Er ist jeweils - wie auch vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.01.2019, Az. VII ZR 123/18, (dort auf Seite 3) festgestellt - form- und fristgerecht gemäß den §§ 525, 339 Abs. 1, 340 ZPO eingelegt worden.

  • BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19

    Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision

    Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen  (vgl. etwa BGH 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 - Rn. 9 ff.; 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 6; 26. November 2015 - VI ZR 488/14 - Rn. 5, BGHZ 208, 75) , findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revision an das Bundesarbeitsgericht auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist.
  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

    Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier

    Die Parteien sind bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695 Rn. 12).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 8 A 11701/19

    Anreise; Aufleuchten der Motorkontrollleuchte; erheblicher Grund; Erscheinen zum

    Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte Möglichkeit zur Äußerung den Gehörsanspruch verletzt; "erhebliche" Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind daher nur solche Umstände, die gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung das Beschleunigungsgebot erfordern (vgl. BVerwG, ebenda; ferner: BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 -, BauR 2019, 858 und juris, Rn. 22).
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