Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1998 - VII ZR 123/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3275
BGH, 26.03.1998 - VII ZR 123/96 (https://dejure.org/1998,3275)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1998 - VII ZR 123/96 (https://dejure.org/1998,3275)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1998 - VII ZR 123/96 (https://dejure.org/1998,3275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozeßhindernis - Anhängigkeit nach der Wiedervereinigung - Angeordnete Zwangsarbitrage - Finanzierung und Verechnung des Handels mit RGW-Ländern - Vereinbarte Abrechnung der Vergütung in Importverträgen - Transferrubelverfahren - Konvertierbare Währung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwicklung von Lieferverträgen zwischen den Organisationen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 430
  • WM 1998, 1637
  • BauR 1998, 627
  • ZfBR 1998, 201
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Vielmehr sind erst das ausländische Recht und die ihm zugrundeliegenden Wertungen zu ermitteln, bevor in einem zweiten Schritt ein Verstoß gegen Art. 6 EGBGB bejaht werden kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 139 f und vom 26. März 1998 - VII ZR 123/96, WM 1998, 1637, 1640; Lorenz in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn. 13; MüKoBGB/Sonnenberger, Bd. 10, 5. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn. 43; Palandt/Thorn, BGB, 73. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn. 5).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    (5) Die Rechtsprechung des Senats steht schließlich nicht im Widerspruch zu den Urteilen des VII. Zivilsenats vom 26. März 1998 (VII ZR 123/96, WM 1998, 1637) und des 5. Strafsenats vom 18. Februar 1998 (5 StR 682/96, wistra 1998, 179), auf die sich die Revision beruft.
  • BGH, 30.04.2014 - III ZR 342/13

    Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei

    Wenn die Eheleute D.       - hierbei muss sich die Klägerin als Geschädigte auch ein Mitverschulden des Erblassers zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VII ZR 123/96, NJW 1997, 2327, 2328; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 2251) - nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis zum Tod des Erblassers über fast ein halbes Jahr nichts mehr unternommen haben, ist es - ohne dass es hierbei einer erneuten tatrichterlichen Abwägung bedarf - gerechtfertigt, wenn die Klägerin die mit dem Erbfall eingetretenen Folgen in vollem Umfang selbst tragen muss.
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