Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81   

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https://dejure.org/1981,1200
BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81 (https://dejure.org/1981,1200)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1981 - VII ZR 127/81 (https://dejure.org/1981,1200)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1981 - VII ZR 127/81 (https://dejure.org/1981,1200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - Prozeßkostenhilfe

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 884
 
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Wird zitiert von ... (571)

  • BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B

    Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Wird Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, ist jedoch erforderlich, daß das Gesuch einschließlich der - vollständigen - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird, sofern der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (BSG SozR 1750 § 117 Nrn 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nrn 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 [BGH 12.07.2000 - VIII ZR 99/99]).
  • BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse -

    Der Beschwerde (wegen Versagung der PKH) ist nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH auch für das Beschwerdeverfahren beizufügen; innerhalb der Beschwerdefrist ist auch die auf amtlichem Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 ZPO) dem Gericht vorzulegen, es sei denn, daß der Beteiligte hieran wiederum ohne Verschulden verhindert ist (vgl. zum PKH-Antrag im Revisionsverfahren BFH-Beschluß vom 1. September 1982 I S 4/82, BFHE 136, 354, BStBl II 1982, 737, im Anschluß an die Beschlüsse des Bundessozialgerichts - BSG - vom 13. April 1981 11 BA 46/81, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1981, 1052, und des BGH vom 9. Juli 1981 VII ZR 127/81, VersR 1981, 884; vgl. ferner Beschlüsse des BSG vom 30. April 1982 7 BH 10/82, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 30, und des BGH vom 16. März 1983 IV b ZB 73/82, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 32, und vom 19. Juni 1985 IV a ZA 16/84, VersR 1985, 889).
  • BSG, 06.03.2019 - B 8 SO 81/18 B

    Beschaffung einer Unterkunft bei drohender Obdachlosigkeit

    Der Senat kann offen lassen, ob PKH nach Niederlegung des Mandats durch die früheren Prozessbevollmächtigten schon deshalb nicht zu gewähren ist, weil die Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, eingereicht hat (vgl BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ; zur Verfassungsmäßigkeit vgl zB BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ), denn der Antrag auf Bewilligung von PKH ist ohnehin nicht begründet.
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