Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11   

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https://dejure.org/2012,19173
BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 Abs 1 BGB, § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 92 Abs 2 HGB
    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge und zur Stornogefahrmitteilung; §§ 121 Abs. 1 BGB; 87a Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stornogefahrmitteilung bei Versicherungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Zur Stornoabwehr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertreter muss Stornogefahrmitteilung innerhalb von zwei Wochen erhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Provisionen zurückgezahlt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Engere Voraussetzungen zum Provisionsrückzahlungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwendige Maßnahmen des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsvertreter zur Stornoabwehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Provisionsrückzahlungsbegehren eines Versicherers erfordert ggf. rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsrückzahlungsbegehren eines Versicherers erfordert ggf. rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3305
  • MDR 2012, 1355
  • WM 2012, 1600
  • DB 2012, 1809
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 15 f. mwN; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene HGB § 92 Rn. 28 ff.) .
  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    Unverzüglich erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2012 VII ZR 130/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 3305, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen

    Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305 - 3307; Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 - 1594; Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 - 1198; Senat , Urteil vom 25. November 2011, Az.: I-16 U 234/09).

    Dazu gehört die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, zitiert nach juris, Rn. 16; Thume , in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Auflage, Kap. V Rn. 515 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17
    84/14 - juris Randnr. 50; BGH, Urteil vom 28.06.2012, VII ZR 130/11 - juris.
  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Danach wären die geforderten Mitteilungen zwar nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten (vgl. etwa BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 20; 15. März 2005 - VI ZB 74/04 - zu II 1 a der Gründe) , ohne dass es auf eine Absicht oder eine grobe Nachlässigkeit ankäme.
  • BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer

    Danach wären die geforderten Mitteilungen zwar nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten (vgl. etwa BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 20; 15. März 2005 - VI ZB 74/04 - zu II 1 a der Gründe) , ohne dass es auf eine Absicht oder eine grobe Nachlässigkeit ankäme.
  • LG Bonn, 12.10.2018 - 1 O 325/17

    Versicherungsvertreter Rückforderung Provision Stornogefahr

    Die Nichtausführung (Stornierung) eines Vertrages ist von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang nachbearbeitet hat (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 = NJW 2012, 3305 Rd.15).

    Aus diesem gesetzlichen Regel-Ausnahmeverhältnis in Bezug auf die Voraussetzungen des Provisionsanspruches ergibt sich, dass der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (BGH NJW 2012, 3305 Rd.16 m.w.N.).

    Denn eine tatsächliche Vermutung, dass für eine bestimmte Zahl von Stornofällen eine Nachbearbeitung erfolglos geblieben wäre, existiert nicht (BGH NJW 2012, 3305, 3306 Rd.27).

  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 618/18

    Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung

    Das Versicherungsunternehmen kann grundsätzlich entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11, Rn. 15 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Dazu gehört die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (BGH, Urt. v. 28.06.2012 - VII ZR 130/11, Juris, Rn. 16).
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2015 - 4 U 15/13

    Rückforderung von Provisionszahlungen

    Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach juris Rdnr. 24).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

    Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Wildschaden - ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden

  • FG München, 11.04.2018 - 4 K 532/17

    Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LG Frankenthal, 17.12.2012 - 2 HKO 71/12

    Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf

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