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   BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11   

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https://dejure.org/2012,19173
BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 Abs 1 BGB, § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 92 Abs 2 HGB
    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Pflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge und zur Stornogefahrmitteilung; §§ 121 Abs. 1 BGB; 87a Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB

  • rewis.io

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stornogefahrmitteilung bei Versicherungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Signal Iduna 1 -, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger, Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, Frist, Überlegungsfrist

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Zur Stornoabwehr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertreter muss Stornogefahrmitteilung innerhalb von zwei Wochen erhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Provisionen zurückgezahlt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Engere Voraussetzungen zum Provisionsrückzahlungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwendige Maßnahmen des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsvertreter zur Stornoabwehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Provisionsrückzahlungsbegehren eines Versicherers erfordert ggf. rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbearbeitungspflicht des Versicherers für notleidende Versicherungsverträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3305
  • MDR 2012, 1355
  • VersR 12, 1174
  • WM 2012, 1600
  • DB 2012, 1809
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 15 f. mwN; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene HGB § 92 Rn. 28 ff.) .
  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    Unverzüglich erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2012 VII ZR 130/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 3305, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17

    Provisionsrückzahlungsklage gegen Versicherungsvertreter - Auszahlung

    a) Fordert der Unternehmer die Rückzahlung vermeintlich unberechtigt geleisteter Provisionen oder Vorschüsse, trägt dieser die Beweislast, muss also für jeden einzelnen Rückforderungsanspruch dessen konkrete Gründe darlegen und gegebenenfalls beweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2015, X AZR 84/14 - juris Randnr. 50; BGH, Urteil vom 28.06.2012, VII ZR 130/11 - juris Randnr. 16, Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 5. Aufl., Kapitel V Randnr. 292).

    Hierbei kann das Versicherungsunternehmen entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrenmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O.; Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09 - juris).

    Zum Umfang der im Fall der Rückforderung von Provisionsvorschüssen den Unternehmer treffenden Darlegungslast gehört auch die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden ist, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O.; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kapitel V Randnr. 515 ff.).

    Zudem reicht eine bloße Versendung einer Stornogefahrenmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters für die Darlegung einer ausreichenden Maßnahme der Stornogefahrabwehr ebenfalls nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O. - juris Randnr. 24; OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2015, 4 U 15/13 - juris 149).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen

    Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305 - 3307; Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 - 1594; Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 - 1198; Senat , Urteil vom 25. November 2011, Az.: I-16 U 234/09).

    Dazu gehört die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, zitiert nach juris, Rn. 16; Thume , in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Auflage, Kap. V Rn. 515 ff.).

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Danach wären die geforderten Mitteilungen zwar nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten (vgl. etwa BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 20; 15. März 2005 - VI ZB 74/04 - zu II 1 a der Gründe) , ohne dass es auf eine Absicht oder eine grobe Nachlässigkeit ankäme.
  • BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19

    Pflicht zur Nachbearbeitung: Rechtsgedanke des §§ 87a abs. 3 HGB gilt auch für

    Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305 Rn. 15 mwN; MünchKomm.HGB/Ströbl, 5. Aufl., § 92 Rn. 30 bis 33; Staub/Emde, HGB, 5. Aufl., § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 92 Rn. 22).

    Delegiert das Versicherungsunternehmen die Nachbearbeitung an den Versicherungsvertreter, hat es diesen durch Übersendung von Stornogefahrmitteilungen über die Gefahr zu informieren, dass Versicherungsverträge notleidend werden (vgl. BGH, NJW 2012, 3305 Rn. 18 f. mwN).

  • LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15

    - DKV 2 -, - ERGO Beratung und Vertrieb AG -, Anspruch auf Rückzahlung

    Dafür, dass die Nichtausführung des Geschäftes/die Nichtzahlung der Versicherungsprämie nicht durch das VU zu vertreten ist, ist der U darlegungs- und beweisbelastet (unter Bezugnahme auf BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - WM 12, 1600, Juris Tz. 16).

    Das VU hat die Wahl, ob es die erforderliche Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge durch Ergreifen geeigneter und ausreichender Maßnahmen selbst vornimmt, oder ob es die im Provisionserhaltungsinteresse des Vertreters liegende Nachbearbeitung dem Vertreter überlässt (im Anschluss an BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04 - WM 05, 1487, Juris Tz. 11; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 15; 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tz. 15).

    8; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz.15; 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tz. 15).

    Dabei muss der VV zugleich die für die Nachbearbeitung notwendigen Informationen erhalten (im Anschluss an BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tz. 19 f.).

    Wenn der VV eine realistische Chance haben soll, einen notleidenden Versicherungsvertrag zu retten, müssen ihm Stornogefahrmitteilungen so bald wie möglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 2 BGB) zugesandt werden (im Anschluss an BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tzz. 18 ff.).

  • BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer

    Danach wären die geforderten Mitteilungen zwar nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten (vgl. etwa BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 20; 15. März 2005 - VI ZB 74/04 - zu II 1 a der Gründe) , ohne dass es auf eine Absicht oder eine grobe Nachlässigkeit ankäme.
  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 618/18

    Keine Einschränkung der Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung notleidender

    Das Versicherungsunternehmen kann grundsätzlich entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11, Rn. 15 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
  • LG Bonn, 12.10.2018 - 1 O 325/17

    Versicherungsvertreter Rückforderung Provision Stornogefahr

    Die Nichtausführung (Stornierung) eines Vertrages ist von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang nachbearbeitet hat (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 = NJW 2012, 3305 Rd.15).

    Aus diesem gesetzlichen Regel-Ausnahmeverhältnis in Bezug auf die Voraussetzungen des Provisionsanspruches ergibt sich, dass der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (BGH NJW 2012, 3305 Rd.16 m.w.N.).

    Denn eine tatsächliche Vermutung, dass für eine bestimmte Zahl von Stornofällen eine Nachbearbeitung erfolglos geblieben wäre, existiert nicht (BGH NJW 2012, 3305, 3306 Rd.27).

  • LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10

    - WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

  • KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag:

  • FG München, 11.04.2018 - 4 K 532/17

    Keine Steuerbefreiung auf Erwerb eines Eigenheims durch Erbfall

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

    Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des

  • OLG Zweibrücken, 11.06.2015 - 4 U 15/13

    Rückforderung von Provisionszahlungen

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender

  • ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17

    - OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle,

  • LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16
  • LG Köln, 08.06.2016 - 12 O 1/15

    - DVAG 57 -, Sollsaldo, schlüssige Darlegung eines Sollsaldos, Rückforderung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LG Verden, 07.06.2013 - 1 O 57/12

    - FORMAXX 42 -, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Vereinbarung des

  • LG Frankenthal, 17.12.2012 - 2 HKO 71/12

    Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf

  • LG Mannheim, 25.07.2014 - 8 O 31/12

    - Nobilitas 13 -, Anerkenntnis, Wirksamkeit eines Anerkenntnisses,

  • LG Köln, 28.06.2018 - 36 O 187/17

    - OVB 26 -, Nachbearbeitungsgrundsätze, Krankheit des VV, Verjährung,

  • LG Köln, 04.03.2016 - 32 O 503/13

    - OVB 19 -, Bereitstellungspflicht des U, kostenlose Unterlagen, Software,

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