Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 649

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 649 S. 1, S. 2 BGB
    Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbar

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 649 S 1 BGB, § 649 S 2 BGB
    Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

  • Telemedicus

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

  • webshoprecht.de

    Zum jederzeitigen Kündigungsrecht eines Internetsystemvertrages und zur Vergütungspfllicht nach Kündigung

  • aufrecht.de

    "Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Erstellung und Betreuung Internetpräsenz - Kündigung durch Besteller

  • Jurion

    Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten - Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht - Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung - Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung

  • czarnetzki.eu PDF

    Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetpräsenz - Herstellungs- und Wartungsvertrag

  • kanzlei.biz

    Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht; Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung; Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie bemisst sich die nach § 649 BGB zu zahlende Vergütung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrages - "Euroweb II"

  • kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Euroweb - Vertrag kündigen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung und Vergütung sog. "Internet-System-Verträge"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines überteuerten “Internet-System-Vertrags”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung kann in AGB von Internet-System-Vertrag nicht ausgeschlossen werden

  • referenzkundenmasche.info (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien Kündigungsrechts" nach § 649 BGB bei Internet-System-Verträgen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht bei einem IT-Systemvertrag

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Abrechnung nach Kündigung: Rückgriff auf vereinbarten Zahlungsplan?

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Internet-System-Vertrages mit fester Laufzeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Website-Betreuung: Sonderkündigungsrecht bei Laufzeitverträgen

  • 123recht.net (Leitsatz)

    Euroweb

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Internet-System-Vertrag kündbar // BGH bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht für den Internet-System-Vertrag

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig beenden // BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB trotz Mindestvertragslaufzeit

Besprechungen u.ä. (6)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit

  • berger-law-duesseldorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur vorzeitigen Kündigung eines werkvertraglichen Dauerschuldverhältnisses

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-System-Vertrag: Kündigung und Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Warum darf der Besteller einen Werkvertrag "frei" kündigen? (IBR 2011, 255)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist das "freie" Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 BGB vertraglich abbedungen? (IBR 2011, 256)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss der Unternehmer nach "freier" Kündigung des Werkvertrags abrechnen? (IBR 2011, 195)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 915
  • NZBau 2011, 225
  • WM 2011, 847
  • MMR 2011, 311
  • MIR 2011, Dok. 016
  • ZfBR 2011, 352



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10  

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Im Übrigen kann von diesem Verständnis schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil vereinbarte Teilzahlungen nicht maßgeblich sein müssen für die Bemessung der Vergütung für die im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).
  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10  

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
  • BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14  

    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung

    Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages, um den es sich hier handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15-27), Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn. 17 = NZBau 2012, 783).
  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 111/10  

    Kündigung eines Internet-System-Vertrags II

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) darauf hingewiesen, dass die in den Internet-System-Verträgen der Klägerin getroffene Regelung über Ratenzahlungen nicht maßgebend ist für die Bemessung der Vergütung für die erbrachten Teilleistungen.

  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14  

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

    Sie können mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 mit Verweis auf BGHZ 96, 275 und BGH NJW 1986, 925).

    Allein der Umstand, dass sie ihre Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB abrechnen muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).

    Es ist deshalb nach objektivem Verständnis kein Grund erkennbar, warum der Unternehmer mit der von ihm gewählten Vertragsgestaltung das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB hat ausschließen wollen (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10; Urteil v. 8.7.1999, VII ZR 237/98).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 58/13  

    Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10  

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
  • OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13  

    Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die

    Der zwischen den Parteien am 20.04.2010 geschlossene "Internet-System-Vertrag" ist rechtlich als Werkvertrag i. S. d. § 631 BGB einzuordnen (BGH, Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).

    Dementsprechend ist der Besteller zur Kündigung des Werkvertrages nach § 649 S. 1 BGB unabhängig davon berechtigt, welcher Art die versprochenen Werkleistungen sind und innerhalb welchen Zeitraums der Unternehmer diese Leistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 27.01.2011, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13  

    Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der

    Wird ein solcher Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Unternehmer der auf erbrachte Leistungen entfallende Vergütungsanteil unabhängig vom Kündigungsgrund zu (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225 sowie NJW-RR 1990, 1109).

    Mit ihrer Klage verlangt sie nur einen Teilbetrag der auf diesen Bauabschnitt - also für erbrachte Leistungen - entfallenden Vergütung, die ihr unabhängig vom Kündigungsgrund zusteht (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225, Tz. 18 sowie NJW-RR 1990, 1109 [1110]).

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 135/10  

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 134/10  

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 105/12  

    Berechnung des infolge eines Wettbewerbsverstoßes entgangenen Gewinns; Höhe der

  • LG Düsseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11  
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12  

    Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei

  • LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13  

    Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12  

    Euroweb Internet GmbH gewinnt vor dem OLG Düsseldorf // Endabrechnung der Euroweb

  • LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10  

    Keine "arglistige Täuschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags

  • LG Düsseldorf, 26.10.2012 - 13 O 410/11  

    Vergütung bei Kündigung eines Vertrags über die Erstellung einer Webseite nebst

  • LG Düsseldorf, 16.03.2012 - 22 O 12/10  

    Neues Urteil des LG Düsseldorf in Sachen Euroweb Internet GmbH // Ansatzpunkte

  • LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13  

    Zehnjährige Vertragslaufzeit zur Erstellung von Heizkostenabrechnungen nicht

  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11 C 43/15  

    Nach freier Kündigung wird über 5% verlangt: Was muss der Unternehmer vortragen?

  • LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11  
  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11c C 43/15  

    Internet-System-Vertrag, freie Kündigung, Anrechnung ersparte Aufwendungen,

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