Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2012 - VII ZR 133/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffenen Vertragsstrafenregelung bei Festlegung der für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlenden Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307 Abs. 1
    Formularklausel über Begrenzung der Vertragsstrafe in Bauvertrag unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Vertragsstrafenregelung für Überschreitung von Zwischenterminen; Bauvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der Begrenzung der Vertragsstrafe für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist in AGB des Bauauftraggebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffenen Vertragsstrafenregelung bei Festlegung der für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlenden Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vetragsstrafen in den Bauvertrags-AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Begrenzung der Vertragsstrafe auf 5 % der Auftragssumme: Für Zwischentermine unwirksam.

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Zwischenfristen und Vertragsstrafe

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe-Klauseln für Zwischentermine, die sich an der Gesamtauftragssumme orientieren, sind unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertragsstrafe für Zwischentermine beim Bauvertrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe für Zwischentermine beim Bauvertrag

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe - Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenregelungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags - Wann benachteiligen sie den Auftragnehmer unangemessen?

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Zwischenfrist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Obergrenze für Bauvertragsstrafe in Höhe von 5% der Gesamtauftragssumme bei Überschreitung einer Zwischenfrist ist unangemessen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe-Klauseln für Zwischentermine, die sich an der Gesamtauftragssumme orientieren, sind unwirksam

  • tacke-krafft.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksam: Vertragsstrafe auf Zwischenfristen im Bauvertrag!

  • tacke-krafft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe für Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt sein! (IBR 2013, 69)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Welche Termine können in AGB des Bestellers noch wirksam vertragsstrafenbewehrt werden und wenn ja, wie?" von RA/FABau-/ArchR Jörg Mayr, original erschienen in: BauR 2013, 1192 - 1196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1362
  • MDR 2013, 213
  • NZBau 2013, 222
  • NJ 2014, 118
  • VersR 2013, 721
  • BauR 2013, 850
  • ZfBR 2013, 230



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt danach zur Nichtigkeit der Vertragsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324; Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 133/11, NJW 2013, 1362 Rn. 15 mwN).
  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    (4) Unschädlich ist schließlich auch, dass die Vertragsstrafe zumindest potenziell auch die Überschreitung von Zwischenfristen pönalisiert (vgl.: "Überschreitung eines einzelnen Termins (einer einzelnen Frist)") und die Bemessungsgrundlage dabei nicht auf die bis zur Zwischenfrist verdiente Vergütung beschränkt wird (dies verlangt BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, VII ZR 133/11).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17  
    Ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer ist mithin nicht gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010 - 13 U 201/10 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2005 - 7 U 17/05 -, juris Rn. 43 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 10.04.2002 - 7 U 938/01 -, juris Rn. 46).
  • OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 U 156/16  

    Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen

    Da die Rechtsprechung eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme sowie einen Tagessatz von maximal 0, 3 % für zulässig erachtet (vgl. BGH, NZBau 2013, S. 222, Tz 18 f.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 7. Teil, Rn 66 f.), lässt sich daraus eine Mindestfrist von 17 Tagen errechnen, die dem Auftragnehmer als Reaktionszeit zur Verfügung stehen muss.
  • KG, 23.02.2017 - 21 U 126/16  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: Inhaltskontrolle einer

    Die Klausel ist als Pönalisierung des Gesamtfertigstellungstermins auch nicht deshalb unwirksam, weil sie sich auf vereinbarte Zwischentermine bezieht, dies aber aufgrund der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2012, VII ZR 133/11).
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