Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.06.1958

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57   

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https://dejure.org/1957,164
BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1957,164)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1957 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1957,164)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1957 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1957,164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 174
  • NJW 1958, 342
  • DB 1958, 195
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Wie bei Zinsen (dazu BGHZ 26, 174, 175; BGH, Urt. v. 24.3.1994 - VII ZR 146/93, MDR 1994, 720; BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706) besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist.
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 - NJW 1994, 1869, 1870 m.w.N.).

    Die von dem erledigten Teil verlangten Zinsen stehen zur noch geltend gemachten Hauptforderung nicht im Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994 - aaO).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch nicht Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1957 - VII ZR 135/57, BGHZ 26, 174, 176 ff.; Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, NJW 1994, 1869, 1870).
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BGH, 09.06.1958 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1958,7265)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1958 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1958,7265)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1958 - VII ZR 135/57 (https://dejure.org/1958,7265)
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