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   BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11   

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https://dejure.org/2011,385
BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11 (https://dejure.org/2011,385)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2011 - VII ZR 136/11 (https://dejure.org/2011,385)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11 (https://dejure.org/2011,385)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

  • ra-skwar.de

    Ankaufuntersuchung, mangelhafte - Tierarzt - Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Tierarzt wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Verpflichtung zur vorherigen Geltendmachung des Schadensersatzes gegen den Verkäufer im Falle des Bestehens ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ankaufuntersuchung - Schadensersatzpflicht Tierarzt

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Tierarztes wegen mangelhaft durchgeführter Ankaufuntersuchung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Durchsetzung der gesamtschuldnerischen Haftung des wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes ersatzpflichtigen Tierarztes und des Verkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Tierarzt wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Verpflichtung zur vorherigen Geltendmachung des Schadensersatzes gegen den Verkäufer im Falle des Bestehens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch gegen Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsansprüche gegen den Pferdeverkäufer und Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Fehler bei der Ankaufsuntersuchung - Haftet der Tierarzt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Von Tierarzt nicht erkannte Gesundheitsschäden eines Reitpferdes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1070
  • MDR 2012, 216
  • VersR 2012, 731
  • WM 2012, 1139
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12

    Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

    Erfüllt der Tierarzt seine ihm im Rahmen der Ankaufsuntersuchung obliegenden Pflichten nicht, haftet er gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz desjenigen Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, dass er das Pferd auf Grund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Anschluss an BGH NJW 2012, 1070 sowie NJW 2012, 1071).

    Der Tierarzt haftet gleichstufig neben dem Verkäufer und nicht lediglich subsidiär (Anschluss an BGH NJW 2012, 1070 sowie NJW 2012, 1071).

    Sie kann nach den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (§ 328 BGB analog) aus dem zwischen der Beklagten und dem Verkäufer des Pferdes am 10.07.2010 geschlossenen Vertrag über die Durchführung einer klinischen Ankaufsuntersuchung, der als Werkvertrag zu qualifizieren ist (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 14; 1071, Tz. 14 sowie NJW-RR 2012, 540, Tz. 12 jew. mwN.), unmittelbar Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen.

    Erfüllt der Tierarzt seine ihm im Rahmen der Ankaufsuntersuchung obliegenden Pflichten nicht, haftet er gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz desjenigen Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie das Pferd auf Grund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 14 sowie NJW 2012, 1071, Tz. 14).

    Außerdem würde die Aufklärungsfunktion der Ankaufsuntersuchung zu Unrecht bagatellisiert (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 17-19 sowie NJW 2012, 1071, Tz. 15-19).

    Eine solche Pflicht bestünde nur dann, wenn die Rückabwicklung der einfachere und jedenfalls nicht aufwändigere Weg der Schadloshaltung wäre (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 20 mwN.).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Käufers eines

    Der Beklagte musste also damit, dass der eigentlich Verantwortliche (vgl., BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, MDR 2012, 214; VII ZR 136/11, MDR 2012, 216 und 22. März 2012 - VII ZR 129/11 - juris) nicht haften würde, nicht einmal rechnen.

    Verkäufer und Tierarzt würden als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, MDR 2012, 214; VII ZR 136/11, MDR 2012, 216 und 22. März 2012 - VII ZR 129/11 - juris).

  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 164/11

    Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund

    Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011, VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 und VII ZR 136/11).

    Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Inwieweit es im Einzelfall ausnahmsweise gleichwohl nach den Maßstäben von Treu und Glauben geboten sein kann, zunächst den Verkäufer auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11), kann offenbleiben.

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12

    Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am

    Dementsprechend ist - der vorliegenden Konstellation durchaus vergleichbar - der durch Fehler eines Tierarztes bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes geschädigte Käufer nicht verpflichtet, zur Beseitigung oder Minderung seines Schadens zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11, NJW 2012, 1070 f).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 11/12

    Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der

    Dementsprechend ist - der vorliegenden Konstellation durchaus vergleichbar - der durch Fehler eines Tierarztes bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes geschädigte Käufer nicht verpflichtet, zur Beseitigung oder Minderung seines Schadens zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11, NJW 2012, 1070 f).
  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 129/11

    Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch

    Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, MDR 2012, 214 und VII ZR 136/11, MDR 2012, 216).

    Er hat vielmehr seine Rechte nach Treu und Glauben auszuüben, § 242 BGB (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11, aaO).

  • OLG Stuttgart, 12.09.2017 - 10 U 77/17

    Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Qualität Kontrolleurs bei der

    Das Bestehen einer Gesamtschuld setzt schließlich voraus, dass die Verpflichtungen der Schuldner gleichstufig nebeneinander stehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, Rn. 33; Urteil vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, Rn. 26; Urteil vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03, BGHZ 159, 318, Rn. 13; Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, Rn. 17; Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 136/11, Rn. 18).
  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17

    Schadensersatzbegehren nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.12.2011 - VII ZR 136/11), in welcher der BGH zwischen Verkäufer und ankaufsuntersuchendem Tierarzt eine gesamtschuldnerische Haftung angenommen hat, passt hier schon deshalb nicht, weil es vorliegend gerade an einer vertraglichen Beziehung zwischen Klägerin und der Beklagten fehlt (siehe unten 1.).
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