Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c EUV 1215/2012, Art 25 Abs 2 EUV 1215/2012

  • Jurion

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs als Handelsbrauch i.R.d. von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage

  • Betriebs-Berater

    Gerichtsstandsvereinbarung durch Handelsbrauch - Prüfung der internationalen Zuständigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beweiserhebung über die Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit

  • online-und-recht.de

    Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs als Handelsbrauch i.R.d. von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage

  • datenbank.nwb.de

    Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verkehr ein Handelsbrauch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale gerichtliche Zuständigkeit - aufgrund eines Handelsbrauchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis

  • hoffmann-christlein.de (Kurzinformation)

    Bau- und Architektenrecht: Mündliche Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch gem. Art. 25 Abs. 1 Satz 3 c), Abs. 2 Brüssel-Ia-VO

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handel: Formwirksamkeit der Vereinbarung aufgrund eines Handelsbrauchs (jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1)

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 781
  • WM 2018, 1332
  • BB 2018, 1281



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt nicht nur, wenn die unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war ("acte éclairé"), sondern auch dann, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair") (vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.09.2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 - João Filipe Ferreira da Silva e Brito, Rn. 38f. bei juris; BGH, Urteil vom 26.04.2018 - VII ZR 139/17, Rn. 31 bei juris; jeweils m.w.N.).
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