Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erfordernis der Nachfristsetzung durch Gläubiger bei langen vorprozessualen Auseinandersetzungen über Zahlungsanspruch (hier: 13 Monate) und prozessualem Klageabweisungsantrag des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Zahlungsverzug des Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Antrag - Klageabweisung - Zahlungsverweigerung - Nachfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1460
  • ZIP 1984, 184
  • MDR 1984, 569
  • BauR 1984, 181



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Wird zitiert von ... (30)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Nur wenn wenigstens die Möglichkeit besteht, dass der Gläubiger durch eine Nachfristsetzung irgendeinen Einfluss auf die Leistungsbereitschaft des Schuldners ausüben kann, ist es auch geboten, eine solche Frist zu setzen (BGH, Urt. v. 08.12.1983 - VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460, 1461).
  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13  

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Selbst in einem Klageabweisungsantrag des auf Erfüllung in Anspruch genommenen Schuldners kann eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung gesehen werden, wenn alle Streitpunkte in einer vorherigen längeren Auseinandersetzung bereits ausgetragen waren und mit dem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, dass auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ihn nicht mehr umstimmen könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - VII ZR 139/82, BauR 1984, 181, 182).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13  

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Denn allein der Umstand, dass der Auftragnehmer auf vollständigen Werklohn klagt und die Erbringung der zum Vertrag gehörenden weiteren Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass er sich auch durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, ZGS 2009, 239; BGH, Urteil vom Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1359; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, BauR 2003, 386; BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 5 U 1124/08, NJW-RR 2009, 985; OLG Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, 3 U 625/03, IBR 2005, 12; OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2006, 3 U 21/04, BauR 2006, 1481; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
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