Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.1994

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1994 - VII ZR 139/93   

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https://dejure.org/1994,2496
BGH, 13.10.1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,2496)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,2496)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,2496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines revisiblen Urteils aufgrund fehlenden Tatbestands - Anforderungen an die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im Urteil - Pflicht zur Gewährung der Gelegenheit einer Ergänzung des Sachvortrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1
    Aufhebung eines Urteils in der Revisionsinstanz mangels Tatbestand; Wiedergabe des Sach- und Streitstandes in den Entscheidungsgründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlegungs- und Beweislast für Grund und Höhe der Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1995, 91
  • ZfBR 1995, 33
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    c) Der Auftragnehmer trägt die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - VII ZR 139/93 = BauR 1995, 91 = ZfBR 1995, 33).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

    Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages

    Ihrer Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit der von ihr bis zur Kündigung erbrachten und vom Beklagten nicht abgenommenen Werkleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; BGH, Urteil vom 13.10.1994, VII ZR 139/93, BauR 1995, 91; BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319), ist die Klägerin nicht hinreichend nachgekommen.
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

    Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

    Ihrer Darlegungs- und Beweislast für die vertragsgemäße Erbringung abnahmefähiger Architektenleistungen (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1165 ff. mwN) bzw. die Mangelfreiheit von ihr angeblich bis zur Kündigung vom 06.12.2010 erbrachter Architektenleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; BGH, Urteil vom 13.10.1994, VII ZR 139/93, BauR 1995, 91; BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, BauR 1997, 1060; BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319; Thode u.a., a.a.O., § 26, Rn 15 mw), ist die Klägerin nicht hinreichend nachgekommen.
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 7 U 299/97

    Billigstes Angebot nicht gleich wirtschaftlichstes Angebot

    Dabei trifft auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung des Überschusses der Auftragsnehmer die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch (BGH aaO, BGH BauR 1995, 91).
  • LG Bochum, 23.03.2012 - 2 O 395/08

    Anspruch auf weiteren Werklohn für eine nicht vollständig bezahlte Werkleistung

    Die Klägerin trägt die Beweislast für den Grund und die Höhe der behaupteten Vergütung, auch nach erfolgter Abnahme (BGH ZfBR 1995, 33, Urt.v. 13.10.1994).
  • KG, 03.09.2004 - 21 U 174/01

    Auftragnehmer trägt die Beweislast für den Umfang seiner Leistung!

    Unabhängig von der Abnahme der Werkleistung hat der Auftragnehmer nach allgemeinen prozessualen Regeln die von ihm beanspruchte Vergütung nach Grund und Höhe darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BGH BauR 1995, 91; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 5. Teil Rz 58; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rz 2689, vgl. auch Cuypers, Das neue Bauvertragsrecht, 2. Aufl., A Rz 498/499).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.07.2003 - 14 O 527/02

    Rückzahlungsanspruch von geleisteten Anzahlungen gegenüber dem Werkunternehmer

    Auch im Rechtsstreit über den Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Überschusses gegen den Auftragnehmer verbleibt es bei der allgemeinen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wonach letzerer die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch trägt (BGH 140, 365 BauR 1995, 91).
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   BGH, 10.03.1994 - VII ZR 139/93   

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https://dejure.org/1994,3358
BGH, 10.03.1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,3358)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,3358)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1994 - VII ZR 139/93 (https://dejure.org/1994,3358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit - Werklohnanspruch - Fehlende Abnahmefähigkeit - Mängel - Schadenersatzanspruch - Hilfsaufrechnung

  • ibr-online

    Werklohnanspruch Zug-um Zug gegen Mängelbeseitigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO §§ 546 Abs. 2, 554b Abs. 1
    Beschwer des Beklagten bei Verteidigung mit Haupt- und Hilfsantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 827
  • BauR 1994, 540
  • ZfBR 1994, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.04.1997 - VII ZR 266/96

    Anspruch auf Zahlung von Werklohn - Mangelhaftigkeit eines Werkes -

    Zur Begründung hat es ausgeführt, es habe im Hinblick auf den Senatsbeschluß vom 10. März 1994 (VII ZR 139/93 = NJW-RR 1994, 827 = BauR 1994, 540 = ZfBR 1994, 180) versucht, eine Klärung der Prozeßsituation herbeizuführen.

    Anders als in seinem Urteil vom 15. Juni 1993, welches dem Senatsbeschluß vom 10. März 1994 (a.a.O.) zugrunde lag, hat das Oberlandesgericht in dem nunmehr angefochtenen Urteil deutlich zu erkennen gegeben, daß es die Aufrechnungserklärung der Beklagten in Höhe von 25.000 bis 30.000 DM (Mängelbeseitigungskosten) als gegenstandslos angesehen und ihre Gegenforderung lediglich als Rechnungsposten im Rahmen einer Abrechnung gewürdigt hat.

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