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   BGH, 26.10.2006 - VII ZR 141/06   

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https://dejure.org/2006,42838
BGH, 26.10.2006 - VII ZR 141/06 (https://dejure.org/2006,42838)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - VII ZR 141/06 (https://dejure.org/2006,42838)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - VII ZR 141/06 (https://dejure.org/2006,42838)
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Wird zitiert von ...

  • AG Düsseldorf, 19.08.2008 - 28 C 15536/07

    Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formularvertrags

    Eine Klausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, derzufolge das Fahrzeug "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" verkauft wird, ist mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar, weil sich der Verkäufer dadurch auch von den in § 309 Nr. 7, lit. a) und b) BGB aufgeführten Schäden freizeichnen könnte (BGH v. 19.9.2007, VII ZR 141/06).
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