Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1967 - VII ZR 143/65   

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https://dejure.org/1967,850
BGH, 05.10.1967 - VII ZR 143/65 (https://dejure.org/1967,850)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1967 - VII ZR 143/65 (https://dejure.org/1967,850)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1967 - VII ZR 143/65 (https://dejure.org/1967,850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von § 815 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Rückforderung von zum Zwecke der Errichtung eines Familienheims getätigten Leistungen nach Scheidung der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 245
  • MDR 1968, 141
  • WM 1967, 1241
  • DB 1967, 2159
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10

    Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

    a) Soweit der Beklagte Leistungen für die Immobilie erbracht hat, die seine eigene Wohnsituation verbessert oder erst ermöglicht haben, ergibt sich aus dieser Zielsetzung kein bereicherungsrechtlicher Schutz, denn mit dem Einzug oder dem Nutzen dieser Verbesserung ist der angestrebte Erfolg bereits eingetreten (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1967 - VII ZR 143/65, NJW 1968, 245 unter II 2; vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 unter II a).

    Auch wenn das Leihverhältnis ihn zu diesen Leistungen nicht verpflichtete, wäre bei einer einvernehmlichen Vornahme solcher Leistungen und der Erwartung des Beklagten, den Nutzen aus diesen Leistungen im Wege der Leihe zu ziehen, dieses Dauerverhältnis regelmäßig als Rechtsgrund für die vorgenommenen Leistungen anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1967 - VII ZR 143/65, NJW 1968, 245 unter II 2; vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 unter II b; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436 unter A II b).

  • BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle

    Der Senat bestätigt damit erneut die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß nach Scheitern einer Ehe grundsätzlich keine Rückabwicklung gegenseitiger Zuwendungen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung vonstatten geht (BGH NJW 1972, 580; 1974, 1554; BGHZ 82, 227 [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80]; anders noch: BGH NJW 1968, 245 = FamRZ 1968, 23).

    Sie ist ausgeschlossen, wenn sich ein Ereignis infolge einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse der Beurteilung nach dem Vertragswillen entzieht (MünchKomm/Mayer-Maly § 157 Rdn. 43; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. §§ 133, 157 Rdn. 44; BGHZ 23, 282, 286; anders BGH NJW 1968, 245).

  • BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83

    Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der

    Daß der Kläger seine Familie verlassen hat, ändert hieran nichts (BGH LM BGB § 812 Nr. 78 = WM 1967, 1241 = NJW 1968, 245; BGHZ 84, 361, 363).
  • BGH, 04.05.1972 - VII ZR 187/70

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Nichterreichen eines vereinbarten

    Danach haben vertragliche Ansprüche stets den Vorrang vor solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 48, 70, 75 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; 44, 321, 324 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; BGH NJW 1968, 245, 246 [BGH 05.10.1967 - VII ZR 143/65]; WM 1971, 276; 1968, 776; 1966, 369, 371).

    Zu den in diesem Sinne vorrangigen Rechtsfolgen aus Vertragsverhältnissen gehören sowohl diejenigen, die auf die etwaige Ausfüllung einer Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung zurückzuführen sind, als auch diejenigen, die sich aus der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage ergeben (vgl. etwa BGH WM 1971, 276; 1966, 369; NJW 1968, 245 und das unveröffentlichte Urteil vom 10. Juli 1969 - VII ZR 184/67 -).

    Enthält dieser keine Bestimmung für den Fall, daß der Bestandteil der Vereinbarung bildende Zweck verfehlt wird, etwa weil man daran gar nicht gedacht hatte, so war zu prüfen, ob die insofern zutage getretene Lücke nicht nach den von der Rechtsprechung für eine ergänzende Vertragsauslegung entwickelten Grundsätzen (BGHZ 9, 273, 277 ff [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 16, 71, 76 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54]; BGH NJW 1968, 245 und WM 1966, 369) geschlossen werden kann.

  • OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus eigenem und abgetretenem Recht

    Vielmehr ist ein andauernder Leistungserfolg in der Form des Miteigentums von den Parteien als gewollt angesehen worden, so daß mangels Grundbucheintragung der Klägerin von einem für die Regelung des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Altern. BGB typischen Schwebezustand auszugehen ist (BGH NJW 1968, 245).

    Dies gilt auch für die Ausnahmevorschrift des § 815 BGB (BGH NJW 1968, 245, 246) [BGH 05.10.1967 - VII ZR 143/65] .

  • BGH, 07.01.1972 - IV ZR 231/69

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen

    Nach der Auffassung des Senats läßt sich bei einer Vermögensdisposition, wie sie hier unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des künftigen Unterhalts unter Eheleuten getroffen ist, nur durch die Anwendung der Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine angemessene, den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Lösung erzielen (vgl. RGZ 169, 249, 253; RG DR 1944, 909, 910 unter Ziffer III; Lorenz JZ 1968, 382 [BGH 05.10.1967 - VII ZR 143/65]; Lieb a.a.O. S. 121 ff Kühne FamRZ 1968, 356, 360).
  • OLG Koblenz, 04.08.2003 - 12 U 177/02

    Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher

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  • BGH, 18.02.1972 - V ZR 23/70

    Rückauflassungsanspruch hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an einem

    Daß der hier zu entscheidende Fall in tatsächlicher Hinsicht anders liegt als der im Urteil vom 5. Oktober 1967 (VII ZR 143/65, NJW 1968, 245) entschiedene, steht der Anwendung der dort entwickelten rechtlichen Gesichtspunkte nicht entgegen.
  • OLG Jena, 21.03.2000 - 3 U 653/99

    Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren

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  • OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 3 U 167/08

    Bereicherungsrecht: Anspruch wegen Umbaus in Räumlichkeiten des Schwiegervaters

    Dass der Kläger seine Familie verlassen hat, ändert hieran nichts (vgl. BGH, LM BGB 812 Nr. 78 = WM 1967, 1241 = NJW 1968, 245; BGHZ 84, 361, 363).
  • OLG Naumburg, 16.04.1997 - 5 U 266/96

    Amtshaftung wegen schuldhafter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht;

  • BGH, 26.11.1970 - VII ZR 174/69

    Überprüfung eines abgeschlossen Vergleichs in einem Scheidungsprozess - Vorrang

  • BGH, 13.10.1978 - V ZR 44/77

    Unzulässigkeit der Zahlungsklage wegen fehlender Bestimmtheit des

  • BGH, 12.03.1976 - IV ZR 49/75

    Vereinbarung einer Verfügungsbeschränkung mit schuldrechtlicher Wirkung; Anspruch

  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 387/81

    Anspruch auf Rückzahlung der Unterhaltsbeträge aufgrund eines vereinbarten

  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 207/84

    Auslegungsgrenzen eines juristisch laienhaft abgefassten Vertrages -

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